Parlamentarische Materialien

weise Richtigstellungen in der Begutachtung angeschaut hätten, dann hätten Sie gesehen: Allein aus dem Land Vorarlberg kommen elf Seiten, in denen diese Gewerbeordnung zerpflückt wird, in der Hälfte der Punkte wird darauf eingegangen, dass die neue Gewerbeordnung mehr Bürokratie verursacht als die alte. Das heißt, es wird in manchen Bereichen vorgeschlagen, es so zu belassen, wie es war, um die Bürokratie nicht zu steigern.

Das ist Ihr Verständnis von Bürokratieabbau! Sie sagen seit Jahren, der Zugang zu Geldern müsse für KMUs leichter gemacht werden. Seit 2009 sinkt die Investitionsquote permanent. In Schweden steigt sie um 12,5 Prozent, in Deutschland um 5,5 Prozent, und bei uns beträgt sie nach wie vor 1,9 Prozent unter dem Stand des Jahres 2009. Sie wissen, dass ohne Investitionen auf Dauer auch kein wirtschaftlicher Aufschwung erfolgen kann.

Dann reden Sie von Fachkräften, von Fachkräftemangel. Wir sagen Ihnen seit Jahren, dass Sie in der Lehrlingsausbildung den völlig falschen Weg gehen. Das war die Idee des Herrn Hundstorfer, schon im Jahr 2008, als man angefangen hat, Betriebe in die Ausbildung nicht mehr einzubinden, sondern das den ÜLAs zu überlassen. Ich gebe schon zu, dass die ÜLAs in gewissen Bereichen wichtig sind, weil es in unserer Gesellschaft immer einen gewissen Prozentsatz an Leuten geben wird, die nicht in der Lage sind, eine Lehrausbildung erfolgreich zu absolvieren. Aber was Sie gemacht haben, ist: Sie haben es gewaltig aufgebauscht.

Wissen Sie, was der „Standard“ gestern geschrieben hat? – Dass nur maximal 36 Prozent der Abgänger aus den ÜLAs, die übrigens im Jahr 180 Millionen € kosten, überhaupt eine Chance haben, von einer Firma aufgenommen zu werden, weil sie nämlich nach dem Abschluss dieser ÜLAs so gut wie nichts können. – Ich gratuliere! Ich sage Ihnen seit Jahren: Binden Sie die Wirtschaft ein, schaffen Sie Anreize für die Wirtschaft, dann wird es uns gelingen, die 10 000 in der Zwischenzeit verlorenen Ausbildungsbetriebe wieder zurückzuholen! Dann schaffen wir es auch wieder, die Jugendarbeitslosigkeit dahin zu bringen, wo sie einmal war, und da waren wir in Europa nicht schlecht; in der Zwischenzeit sind wir nicht einmal mehr Mittelmaß.

So könnte ich Ihnen einen Punkt nach dem anderen hier zerpflücken, ich tue es jetzt aber nicht, weil ich die Zeit dazu nicht habe.

Herr Haubner, das, was die ÖVP hier macht, ist ja sowieso himmelschreiend. Die Fakten, die die WKÖ vorgelegt hat – und die WKÖ sind zu zwei Drittel Sie –, besagen, dass das Investitionsniveau von 2008 noch nicht erreicht wurde; mehr Wachstum durch mehr Investitionen ist leider nicht der Fall. Dann hat sie Topforderungen der „Zukunft I Wirtschaft“: Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 500 € anheben, Investitionsfreibetrag einführen, was weniger Bürokratie erfordern würde als die Investitionszuwachsprämie; das wissen auch alle. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Das sind alles Forderungen, die wir seit Jahren in diesem Hohen Haus mit Anträgen eingebracht haben. Sie haben sie immer abgelehnt, jetzt erheben Sie sie selber. Und wissen Sie, was tragisch ist? – Sie fordern das in der Wirtschaftskammer, aber hier im Hohen Haus setzen Sie es nicht um! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.06

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 211