Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 217

unterschiedlichen Branchen haben wird. Diese Effekte werden in den kommenden Jah­ren sicher sehr intensiv sein.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es, denke ich, sehr klug, sich auch anzusehen, wie denn die österreichische klein- und mittelbetriebliche Struktur im internationalen Ver­gleich aufgestellt ist. Bei aller Wertschätzung für die Kollegen der Freiheitlichen Partei möchte ich schon anmerken, dass man sozusagen über den Suppentellerrand hinaus­blicken muss. Mich hat an den Redebeiträgen persönlich ein bisschen gestört, dass man immer nur den innerösterreichischen Kontext sieht, aber nie einen Vergleich im euro­päischen und internationalen Kontext zieht.

Eine ganze Reihe dieser Betriebe hängt natürlich an Wertschöpfungsketten großer Be­triebe, die ausschließlich im internationalen Export tätig sind. Eine Reihe der Mittelbe­triebe – hauptsächlich der Mittelbetriebe – ist auch ausschließlich im Export tätig. Da­her ist es unzulässig, sich ausschließlich die österreichischen Rahmenbedingungen an­zusehen, sondern es ist viel mehr zulässig, zu fragen: Wie sind diese Rahmenbedin­gungen mit anderen Ländern zu vergleichen? – Das ist die Komponente, die mir ge­fehlt hat.

Einige der Kritikpunkte, die von Vorrednern und Vorrednerinnen aus unterschiedlicher Sicht angesprochen wurden, sind durchaus berechtigt und finden sich ja auch in den Details des Berichts wieder. Genau mit diesen Punkten muss sich nicht nur die Bun­desregierung selbst, sondern müssen sich alle Fraktionen im Hohen Haus gemeinsam beschäftigen und daran arbeiten, wie man diese Rahmenbedingungen verbessern kann.

Ein Punkt ist zentral, und wenn Sie sich die zehn angesprochenen Detaillierungen des Small Business Acts im europäischen Vergleich ansehen, dann wird Ihnen klar: Die Fi­nanzierung ist jener Punkt, der tatsächlich als besonders kritisch angesehen wird. Ich bin dem Hohen Haus dankbar, dass in diesem Bereich in den letzten Jahren einige Ini­tiativen gesetzt worden sind. Das Alternativfinanzierungsgesetz wurde angesprochen. Wir wissen jedoch alle, dass das Maßnahmen sind, die erst Schritt für Schritt greifen. Möglicherweise werden sie von manchen Kolleginnen und Kollegen als ein Tropfen auf den heißen Stein gesehen.

Vor dem Hintergrund von Basel IV muss man sich natürlich überlegen, wie die Finan­zierung für die österreichische KMU-Landschaft zukünftig sicherzustellen ist. Ich den­ke, das wird das Hauptthema der politischen Debatte in den kommenden Jahren sein, denn: Ohne Treibstoff – und das ist sozusagen die Finanzierung – kann eine notwendi­ge Investitionstätigkeit, nämlich eine Investitionstätigkeit für Ersatzinvestitionen und für Neuinvestitionen, nicht sichergestellt werden.

Aber noch einmal: Wir sprechen hier nicht ausschließlich von einem österreichischen Kontext, sondern von einem Bereich, der gerade in regulatorischer Hinsicht massiv von europäischer und natürlich globaler Ebene beeinflusst wird. Das gilt es einfach mitzu­bedenken. Ich finde es nur recht und billig, wenn man solche Debatten auch genau in diesem Kontext führt und sich dann genau überlegt, welche Maßnahmen zu setzen sind, mit welchen Mandaten die Regierung vielleicht auszustatten ist, wie man sich ge­meinschaftlich österreichisch aufstellt, auch in Richtung Europäische Union. Ich kann nur immer wieder berichten, dass wir das Thema im Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU intensiv debattieren. Wir schreiten auch bei Allianzbildungen mit einigen anderen Län­dern sehr erfolgreich voran. Wir setzen uns auch massiv dafür ein, dass es zu keinen Verschlechterungen, sondern ganz im Gegenteil in Zukunft auch zu Erleichterungen kom­men könnte, wenn es um die Kreditvergabe, die Finanzierung von Klein- und Mittelbe­trieben geht. Das ist vielleicht der ganz entscheidende Punkt.

Es sei auch angemerkt, dass es einige Punkte gibt, in denen die österreichischen KMUs im Vergleich zu anderen KMUs weit über dem Durchschnitt liegen, nämlich im gesam-