Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 216

19.21.08

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Debatte zum Mittelstandsbericht ist wirklich ein Beispiel dafür, wie erfolgreiche Entwicklungen krankgejammert und krankgeredet wer­den können. Ich denke, das ist nicht ganz okay, denn dieser Mittelstandsbericht ist eine ausgezeichnete Darstellung unserer Klein- und Mittelbetriebe. In Wirklichkeit sind das genau jene Betriebe, die eine ganz wichtige Säule im gesamten Wirtschaftssystem dar­stellen.

Wir haben es heute schon gehört: Genau diese Betriebe sind auch der größte Arbeit­geber, weil insgesamt 2 Millionen Menschen, also fast 70 Prozent der Beschäftigten, in diesen Betrieben tätig sind. Es werden mehr als 60 000 Lehrlinge in einem dualen Aus­bildungssystem ausgebildet, das sich wirklich sehen lassen kann und weltweit erfolg­reich ist. Seit 2008 sind in diesen Mittelbetrieben 130 000 Arbeitsplätze neu entstan­den. Das ist eine riesengroße und wichtige Entwicklung. Es gibt nur ein kleines Pro­blem, das ich anführen möchte: Sehr viele dieser Arbeitsplätze sind natürlich Teilzeitar­beitsplätze, vor allen Dingen im Handel – aber immerhin, es sind Arbeitsplätze geschaf­fen worden.

Es wird natürlich auch immer ein bisschen schwieriger, eine Abgrenzung zwischen Schein­selbständigkeit und unselbständiger Beschäftigung zu finden. Vielleicht gelingt es, im Be­reich der Gewerbeordnung schärfere Grenzen zu ziehen.

Es ist ganz wichtig, dass die Bundesregierung Neugründungen in Zukunft mehr fördert als bisher. 185 Millionen € sind dafür vorgesehen. Es wird auch einen leichteren Zu­gang zur Risikokapitalprämie geben. Diese Prämie wird auch höher zu bemessen sein als in der Vergangenheit. Es ist also insgesamt eine erfolgreiche Entwicklung, die die­ser Bericht aufzeigt.

Ich möchte noch zwei Sätze allgemein zu den Lehrlingen sagen: Wir hören immer wie­der, vor allem aus Kreisen der Industrie, dass es schwierig ist, Fachkräfte zu bekommen. Gleichzeitig sehen wir aber, dass genau die Industrie sehr säumig ist, wenn es darum geht, Ausbildungsplätze zu schaffen. Wenn es gelingen würde, die Industrievertreter da­von zu überzeugen, jenen Weg einzuschlagen, den der Gewerbebereich und die Klein- und Mittelbetriebe gehen, dann wäre das ein ganz großer Schritt für die Zukunft.

Herr Abgeordneter Klinger hat gemeint, er bekomme im Tourismus keine Arbeitskräfte. Herr Abgeordneter Klinger, zahlen Sie ordentliche Löhne, dann werden Sie auch Men­schen finden, die Ihre Arbeit verrichten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

19.24.10

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich im Namen der österreichischen Bun­desregierung bei allen Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Unternehmer­schaft für diese ausgezeichnete und hervorragende Leistung, die sie unter tatsächlich schwierigen Rahmenbedingungen erbracht haben – diese sind mehrfach angesprochen worden –, zu bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Betriebe geben fast 2 Millionen Menschen Beschäftigung in schwierigen Zeiten, die uns noch vor ordentliche Herausforderungen stellen werden. Die Digitalisierung ist heute im Hohen Haus schon mehrfach angesprochen worden. Bei fast jeder Gelegen­heit wird intensiv darüber debattiert, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die