Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 215

tition in Lenzing getätigt, hat hundert zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Sie wird auch 2017 und 2018 60 Millionen € in Lenzing investieren und baut auch die Forschungs­zentrale in Lenzing aus. (Abg. Lichtenecker: Genau!)

Leo, du sagst immer, es ist so wichtig, dass nicht die Container übers Meer geschippert werden. Ich glaube nicht, dass eine zusätzliche TENCEL-Produktionsanlage in Lenzing dazu führt, dass die Produkte in der Umgebung verkauft werden können. Der Markt ist in den USA, und darum macht es auch Sinn, wenn die Lenzing AG dort produziert und damit auch die Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

19.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.18.33

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ab­geordneter Franz hat vorhin wieder einmal das Schweizer Beispiel mit der Staatsquote bemüht. Das stimmt einfach so nicht, das möchte ich einmal deutlich sagen. Denn: In der Schweiz ist die Pensionsvorsorge privat, die Krankenvorsorge ist privat, die Kran­kenversicherung und auch die Unfallversicherung sind privat. Das wird alles nicht in die Staatsquote einkalkuliert! – Das bitte nur einmal als dezenter Hinweis. Das heißt, zu zahlen sind die private Pensionsvorsorge und die private Krankenversicherung trotz­dem, sie werden aber eben nicht in die Staatsquote eingerechnet. Sie suggerieren hier die ganze Zeit, dass die Schweiz ein Steuerparadies sei; das ist nicht so! – Das wollte ich einfach einmal gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Wir reden heute vom Mittelstandsbericht, und da ist mir aufgefallen, nachdem wir ja doch 300 000 Einpersonenunternehmen haben, dass der Bereich Einpersonenunternehmen etwa auf die Hälfte zusammengeschrumpft ist. Das möchte ich doch kritisch anmerken.

Was ich positiv anmerken möchte, ist, dass man die Menschen, die mehrere Beschäf­tigungsformen haben, erstmals übergreifend genauer betrachtet. Das wird sich in Zu­kunft auch noch wesentlich in diese Richtung entwickeln. Es ist auch ganz wichtig, dass man schaut, wohin die Reise geht, weil viele ein Problem mit mehreren Krankenversi­cherungen bekommen. Ich wollte das auch erwähnen, um dieses Thema wieder einmal zu bringen.

Wir sprechen viel von Start-ups, das ist immer wieder ein schönes Schlagwort. Ich möch­te die Öffentlichkeit doch einmal darüber informieren, dass die angekündigte Start-up-Förderung für technologieorientierte Unternehmen im Budget 2017 einmal rein vorbe­reitet wird. Das heißt, von der Ankündigung bis zur ersten Auszahlung der Lohnneben­kostenförderung vergehen im Staate Österreich in etwa zwei Jahre. In zwei Jahren ent­stehen in anderen Ländern riesige Firmen, und Sie kommen in dieser Zeit nur von der Ankündigung zur Umsetzung. Na gut, Start-up-Förderung ist eben ein Schlagwort. Ich würde mir aber wünschen, dass man von diesen Ankündigungen wegkommt. Auch die Gründerland-Strategie ist eine schöne Analyse der Probleme, aber Papier ist bekannt­lich geduldig.

Deswegen möchte ich dafür plädieren, dass wir von diesen Berichten, die wir uns all­jährlich gegenseitig vortragen, einmal zur Umsetzung kommen und nicht immer nur be­richten und jedes Jahr eine Fortschreibung der alten Situation haben. Das ist, denke ich, das Grundproblem in Österreich. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

19.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.