Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 214

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

19.13.58

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit zwei Drittel der Be­schäftigten und der Lehrlinge sind die KMUs das Rückgrat nicht nur unserer Wirtschaft, wie es Herr Themessl angesprochen hat, sondern vor allem auch unserer Gesellschaft, und sie haben sich auch mehr Wertschätzung verdient. Ich finde, dass auch Aussagen wie jene zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vernachlässigbar sind. (Abg. Themessl: Waren aber nicht von mir!) – Das habe ich nicht gesagt, Herr Themessl, ich habe nur gesagt, dass Sie das Rückgrat erwähnt haben.

Die KMUs haben die Krise, aber auch die herausfordernde Zeit danach sehr gut ge­meistert. Das zeigt auch die Schaffung von 130 000 neuen Arbeitsplätzen. Wichtig ist aber, wie wir in der Zukunft aufgestellt sind und welche Herausforderungen uns erwar­ten, denn es ist auch in naher Zukunft nicht zu erwarten, dass das Wirtschaftswachs­tum steigt. Wir haben eine große Zahl von Arbeitslosen, 50 Prozent davon sind unqua­lifiziert und als Fachkräfte nicht einsetzbar, aber wir haben auch einen starken interna­tionalen und europäischen Standortwettbewerb. Wenn man bedenkt, dass Ungarn zur­zeit eine Körperschaftsteuer von 9 Prozent plant, dann weiß man, welche Folgen das ha­ben wird.

Wo liegen die künftigen Schwerpunkte? – Einige sind schon erwähnt worden: Innova­tion und Digitalisierung, natürlich qualifizierte Mitarbeiter – das ist zurzeit das Thema Num­mer eins bei unseren Betrieben –, Investitionen und Finanzierung und vor allem die an­gesprochene Deregulierung.

Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen beschlossen – denken Sie an den Hand­werkerbonus, an die Schwellenwerteverordnung, an das Bestbieterprinzip, an die Lohn­nebenkostensenkung! –, und wir werden auch noch die Investitionszuwachsprämie be­schließen. Das sind wichtige Schritte, um die Investitionsaktivitäten anzuregen. Wir ha­ben jedoch – irgendjemand hat das heute schon angeschnitten, ich glaube, Frau Kol­legin Lichtenecker – zunehmende Regulierungen im Bankenbereich, die die Kreditver­gabe hemmen. Wenn man bedenkt, dass die RLB Oberösterreich von drei Aufsichts­organen geprüft wird – von der OeNB, der FMA und der EZB – und ein Stresstest 14 600 Seiten umfasst, dann weiß man, dass die Senkung der Bankenabgabe, die wir morgen hoffentlich alle gemeinsam beschließen werden, mehr als erforderlich ist. Auch eine Aufsichtsreform müsste eigentlich überdacht werden, damit die Banken und auch die KMUs wieder mehr Luft zum Atmen haben.

Mehr Luft zum Atmen bekommen die KMUs auch durch das von der Regierung verab­schiedete Deregulierungspaket. Vor allem das Betriebsanlagerecht ist ein ganz wichti­ger Punkt, denn immerhin können 50 Prozent der Verfahren im vereinfachten Verfah­ren erfolgen. Auch der Wegfall der Anzeigepflicht bei Maschinentausch, die auf vier Mo­nate verkürzte Frist bei Bescheiden, aber auch die Erweiterung des Gewerbeumfangs und die Ausweitung des One-Stop-Shop-Prinzips sind eine große Erleichterung für un­sere Betriebe.

Herr Themessl, Sie haben gesagt, das sei noch nicht alles durch. Ich hoffe, dass wir das alle gemeinsam durchbringen werden, weil es wirklich wichtig für unsere Wirtschaft ist. Herr Kollege Steinbichler hat heute schon Herrn Hager angesprochen und erwähnt, dass dieser nicht zu Wort kam. Ich darf ihn zitieren: „Ich hasse die ewige Raunzerei in Österreich.“ – Ich glaube, er meint damit, dass wir dieses Gesamtpaket gemeinsam be­schließen.

Zum Thema Lenzing AG darf ich noch sagen: Die Lenzing AG ist ein Konzern mit 2 600 Mitarbeitern am Standort. Die Lenzing AG hat vor zwei Jahren eine Großinves-