Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 213

sonen und habe auch viele KMUler als Patienten, mit denen ich hin und wieder trat­sche und politisiere – das gehört dazu, speziell bei Stammpatienten.

Die Probleme der KMUs sind relativ klar – abgesehen von den medizinischen Proble­men, die ich hier nicht erläutere – und heute schon mehrfach angesprochen worden. Das sind erstens die Bürokratie, zweitens die nach wie vor hohen Steuern, drittens die Lohnnebenkosten, viertens die Planungsunsicherheit für die Unternehmen, fünftens der sehr ausgeprägte Kündigungsschutz in Österreich, sechstens der Arbeitsmarkt, sieb­tens die Löhne und achtens die Auftragslage. Dann gibt es noch ein paar weitere Punk­te, die sich diversifizieren.

Die Frage ist: Was kann die Politik da machen? – Natürlich, für die Auftragslage und für die Leistungsfähigkeit der einzelnen Unternehmen nicht sehr viel, Arbeitsplätze schaffen muss man selber, aber die Politik kann sehr wohl im Bereich der Bürokratie etwas tun, und ganz bestimmt kann die Politik bei den Steuergesetzen etwas tun.

Mein eigener Steuerberater sagt zu mir: Herr Doktor, arbeiten Sie nicht so viel, das hat keinen Sinn, ab einer gewissen Steuerquote arbeitet man nur noch für den Staat! – Da frage ich mich schon, in was für einem Land wir leben, in welchem leistungsbestrafen­den und eiferbestrafenden grundmentalitären Klima wir Freiberufler und Unternehmer unsere Leistung erbringen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man hinterfragen, wenn sich ein professioneller Steuerberater so verhält – und das ist ein sehr guter Steuerbe­rater – und sagt: Bremsen Sie sich ein bisschen ein, das bringt nichts mehr, Sie kom­men da nur noch mehr in die Steuerschraube hinein!

Das muss man schon einmal zur Kenntnis nehmen und sich vor allem auch – und das wurde heute schon angesprochen – die Staatsquote genauer anschauen. Wir sind bei der Staatsquote unter den weltweit führenden Staaten: 52 Prozent beträgt sie bei uns, im United Kingdom 44 Prozent, in Luxemburg 44 Prozent, beim deutschen Nachbarn 44 Prozent und in der Schweiz sage und schreibe 35 Prozent.

Da muss ich schon fragen: Was ist los in Österreich? Was ist mit der Staatsquote? Wa­rum geht diese trotz aller Maßnahmen – Lohnnebenkostensenkung, Steuerreform et cetera – nicht hinunter? – Da ist noch sehr viel Speck drin, das sollten wir angehen und reduzieren.

Ich glaube, es ist auch wichtig, Frau Kollegin Lichtenecker, dass man keine Sprech- und Denkverbote ausspricht, indem man sagt, wir dürfen die Migrationskosten nicht diskutie­ren und ansprechen, wenn wir 2 Milliarden € pro Jahr für die Migration zahlen müssen. Das muss ja jemand erwirtschaften, und das werden die Unternehmen sein und sonst niemand. Daher gehört das sehr wohl hier mit hereingenommen. (Beifall bei der FPÖ so­wie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Wir müssen auch sagen, dass 20 Prozent der Bürger in Österreich 80 Prozent der Steu­ern zahlen. Das sind die Leute, die sich von der Politik schon etwas erwarten, nämlich dass wir Danke sagen und sie fördern und pflegen, dass wir nicht immer nur von Bü­rokratieabbau und Steuerreduktion reden, sondern das auch umsetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Das sind die Leistungsträger in Österreich, und die Leistungsträger muss man fördern, denn nur dann kann man auch denen helfen, die in der Leistung vielleicht nicht so gut sind und etwas von den anderen brauchen.

Das heißt, Steuern runter ist die einfachste Botschaft weltweit. Das haben schon ame­rikanische Präsidenten von sich gegeben, der jetzige auch wiederum, was immer man von ihm halten mag, und nur das schafft Arbeitsplätze. Wir alle miteinander wissen das. Nehmen wir dieses Thema daher bitte zur Kenntnis, nehmen wir es ernst und gehen wir es an! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

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