Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 250

150 Prozent Produktion haben, haben wir aus sechs Kontinenten Rindfleisch! Ist das Weltwirtschaft? Ist das Klimaschutz? Ist das Gesundheitsschutz? Ist das Marktwirtschaft? Was ist das? Oder ist das die Zerstörung der heimischen Märkte, die Zerstörung der hei­mischen Landwirtschaft und der Betrug am Konsumenten? – Das mögt ihr beantworten. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Weil es da einen Zwischenruf bezüglich Fleischkennzeichnung gibt: Man kann sich schon in Vorarlberg erkundigen! Die haben ja gezeigt, wie es geht. Man kann ja auch umla­den. Dabei möchte ich behaupten, dass man nicht weiß, ob es deutsche Schweine wa­ren. Es könnten auch dänische Schweine sein, die in Deutschland auf einen deut­schen Lastwagen verladen wurden und in Vorarlberg auf einen österreichischen. 2,2 Millionen Schweine werden zur Schlachtung nach Österreich importiert, und dasselbe Fleisch­äquivalent wird in Form von Verarbeitungsfleisch importiert. So schaut der Feinkostla­den Österreich aus! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich möchte ganz kurz zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz etwas sagen, um das es hier ja geht. Jawohl, es ist wirklich notwendig, dass wir einen Krisenvorsorgeplan machen, aber wie wir wissen, wurde der in diesem Haus bereits dreimal abgelehnt. Der Antrag von unserer Fraktion für den Lebensmittelkrisenvorsorgeplan wurde hier drei­mal abgelehnt, und deshalb ist es nicht glaubwürdig, dass man hier dann Rosen streut und sagt, dass es ohne den nicht weitergeht. Es geht so auch weiter, aber so ist es einfacher für die Regierung. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon am Ende meiner Ausführungen, Frau Präsidentin.

Wir bringen deshalb einen Antrag ein. Kollege Auer hat 22 000 Arbeitsplätze angespro­chen. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Kompliment! Es sind 22 000 hei­mische Arbeitsplätze zu schaffen, wenn wir mehr heimisch kaufen, wenn der Patriotis­mus der Konsumenten mehr gefördert wird. Das wollen wir unterstützen.

Wir haben heute oftmals gehört, wie schwierig das Erkennen der echten österreichi­schen Qualität für den Konsumenten ist. Wir dürfen da den Konsumenten nicht an der Nase herumführen und sagen: Lieber Konsument, du musst dich entscheiden! Das hilft ja nichts, wenn dann Palmöl beim österreichischen Wappen drinnen ist. (Heiterkeit bei Ab­geordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesie­gel-Gesetz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, in Einvernehmen mit den in der gegenständlichen Angelegenheit relevan­ten Ressorts dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen österreichischen Qualitätssiegels für alle in Österreich erzeugten Lebensmittel zu ermöglichen.“

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Heute wurde vom Minister das Wort Transparenz ausgesprochen. Sorgen wir für Trans­parenz im Lebensmitteletikettendschungel! – Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

21.17

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.