Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 261

rung im Bereich der thermischen Sanierung hinterfragt worden ist. Hintergrund war, dass die Mitnahmeeffekte nicht herausgerechnet werden, das heißt, dass man davon aus­geht, dass die Förderung, die man für die thermische Sanierung einsetzt, eins zu eins nur thermische Sanierungen verursacht, die ohne Förderung nicht zustande gekommen wären, was natürlich ein ziemlicher Holler ist, denn es gibt ja bauliche Maßnahmen, die getroffen werden müssen. Das wird bei der Berechnung der Effektivität der Förderung nicht berücksichtigt.

Auf der anderen Seite ist es positiv und etwas, das man auch nicht verstecken sollte, dass der Rechnungshof die Maßnahme, dass die Energieeffizienzthematik in die UFI in­tegriert werden soll, lobt.

Ganz wesentlich ist allerdings, dass die Kritik der österreichischen Energieunterneh­men überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat. Das ist die Branche, die das al­les auf der einen Seite finanziell trägt und auf der anderen Seite aber auch die Maß­nahmen massiv umsetzen soll.

Was waren die drei wesentlichsten Kritikpunkte? – Erster Punkt: „Weitere Förderungen können zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Aktivitäten der Energieunterneh­men führen.“ Wettbewerbsverzerrung ist an sich schon sehr kritisch, wenn man weiß, in welchem Umbruch sich die Branche befindet. Es wäre sinnvoll gewesen, die Ener­gieunternehmen, die sich im Übrigen ja auch nicht selten im Landesbesitz befinden, zu hören.

Der zweite Punkt war: „Die Forcierung von Energieeffizienz muss“ weiter „im Vorder­grund stehen.“ Es war nicht vorgesehen, dass man indirekt dann auch eine Quersub­ventionierung zu den erneuerbaren Energien vollzieht.

Der dritte Punkt ist ausschlaggebend dafür, dass wir heute dagegen stimmen: „Investi­tionen in Energieeffizienz können nur bei Gewährleistung einer gewissen Planungssi­cherheit realisiert werden, weshalb Zusagerahmen von Förderprogrammen über meh­rere Jahre festzulegen sind.“ Wir erwarten von Energieunternehmen, von Konzernen, dass sie sich auf eine jährliche Vereinbarung – im weitesten Sinne; ich sage das jetzt so salopp, weil es so wirkt – einlassen und ihre Investitionen planen, ohne zu wissen, was die Republik ein Jahr später macht – jene Republik, die bisher in diesem Bereich alle zwei Jahre ihre Meinung geändert hat. Das ist schon ein Punkt, der zu berücksich­tigen ist.

Abschließend: Das Thema ist inhaltlich nicht im Umweltministerium verhaut worden, das ist im Wirtschafts- und Energieministerium ordentlich schiefgegangen. – Meine Re­dezeit läuft mir davon, daher fasse ich mich noch kürzer: Seit 2012 wurden 400 000 € für Studien im Bereich des Energiemasterplans bis 2050 ausgegeben – den Energie­masterplan gibt es nicht.

Es wurden 900 Millionen € für erneuerbare Energien direkt bei den KonsumentInnen eingehoben. Der Präsident des Verbands Erneuerbare Energie sagt: Förderungen für Energie aus Wind und Sonne sind nicht mehr notwendig. – Es geht um 1 Milliarde €, die wir den Menschen aus der Tasche ziehen, wobei die, die sie bekommen, sagen, es sei nicht mehr notwendig.

Bei der Netzinfrastruktur und den Tarifentgelten ist es so, dass wir noch immer davon ausgehen, dass alle Stromkonsumenten, aber nicht -produzenten sind. Die ganze Struk­tur funktioniert nicht.

Ausbaden muss es jetzt der Umweltminister – vieles ist heute auch schon in anderen Punkten kritisiert worden –, verhaut hat es der Energieminister, das muss man hier ganz klar sagen; deswegen können wir der Materie auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

21.47