Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 262

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Let­tenbichler. – Bitte.

 

21.47.24

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in mei­ner Stellungnahme auf die Opposition eingehen und dies ein wenig differenzieren.

Ich gestehe den NEOS zu, dass sie sich inhaltlich zumindest damit auseinandergesetzt haben; mein Vorredner hat dies soeben dargelegt. Ich teile zwar nicht überall seine An­sicht und seine Meinung, aber ich respektiere, dass es schlussendlich heute keine Zu­stimmung vonseiten der NEOS gibt.

Bei den Grünen läuft es ähnlich: Man setzt sich inhaltlich damit auseinander, kritisiert auch das eine oder andere, aber man ist schlussendlich dafür – dafür bedanke ich mich.

Der Dank hört dann aber auch schon auf angesichts der Argumentarien beim Team Stro­nach – oder wie immer man sie jetzt zu nennen hat; Stronach darf man ja anscheinend nicht mehr sagen. (Abg. Lugar: Doch!) – Doch, okay!

Zur FPÖ: Da wäre es einfacher, wenn Sie sagen: Wir sind aus Prinzip dagegen!, und nicht versuchen, mit irgendwelchen Argumenten eine Argumentationslinie zu finden, die auch für die anderen Oppositionsparteien – Kollege Bernhard hat das ja gesagt – ei­gentlich sehr schwer nachvollziehbar ist.

Es wurde als Argument die relativ kurze Begutachtungsfrist genannt – das muss ich zu­gestehen, sie war relativ kurz, elf Tage –; wenn man dann aber schaut, was ausge­schickt wurde, so sieht man, das sind in Summe fünf Seiten. (Der Redner hält ein Schrift­stück in die Höhe und blättert darin.) Ein mittelmäßig gut aufgestellter oder auch ein un­terdurchschnittlich gut aufgestellter Klub sollte es eigentlich schaffen, in elf Tagen die­se fünf Seiten zu überarbeiten (Zwischenruf der Abg. Brunner), um sich da eine Mei­nung zu bilden, wobei der Entscheidungsprozess natürlich bis heute verlängert wurde.

Der Emissionszertifikatehandel, Herr Kollege Rauch, stand heute nicht zur Diskussion. Das wurde zwar von Ihnen angesprochen, aber ich glaube, im Gesetz, Herr Minister, habe ich das nirgendwo gesehen. Die Kritik ist angekommen, aber ist nicht Teil dieses Gesetzes. Von den vier Punkten, die Kollege Höfinger angesprochen hat und die wir heute behandeln, haben Sie sich auf den Punkt Energieeffizienz versteift und die an­deren drei Punkte eigentlich gar nicht angesprochen. Da kann man natürlich sagen, man hat da eine andere Meinung, hinsichtlich der anderen drei Punkte, die Sie nicht erwähnt haben, nehme ich das dann aber so wahr, dass Sie diese positiv sehen; aber das eine wird für Sie womöglich das Ausschlaggebende gewesen sein.

Kurzum: Es wäre einfacher, wenn Sie sagen: Wir sind aus Prinzip dagegen und unter­stützen diese gute Initiative nicht! Wir, gemeinsam mit den Grünen, werden das ma­chen und unterstützen hier unseren Umweltminister. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.49

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

21.50.29

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! In aller Kürze: Mit der gegenständlichen Regierungsvorlage zum Umweltförderungsgesetz werden ganz maßgebliche Gesetzesgrundlagen geschaffen – wir haben es jetzt hier in der Debatte ge­hört und auch im Ausschuss darüber sehr umfassend diskutiert. Damit werden wirklich wichtige Bereiche der Umweltförderung im Inland eröffnet. Wir kommen damit auch ei­ner Entschließung des Hohen Hauses aus dem Juli 2014 nach.