Wir verlängern den Zusagerahmen für die Gewässerökologie, wir verbessern die Maßnahmen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, wir verlängern den Zusagerahmen für die thermischen Sanierungsoffensiven – ein ganz wichtiger Ansatz für die Klimaschutzoffensive der Bundesregierung –, und wir gliedern die Energieeffizienzförderung in die Umweltförderung im Inland ein. Das sind wirklich vier ganz wichtige Ecksteine.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir damit zeitgerecht die Grundlage für die Klimaschutzoffensive der Bundesregierung schaffen, und ich bin auch sehr froh darüber, dass es eine sehr breite politische Mehrheit für diese Gesetzesvorlage gibt. Ich freue mich darüber – und sage das ausdrücklich –, dass der Denkprozess seit dem Ausschuss auch bei den Grünen gefruchtet hat und sehe dies auch als nachdrückliche Bestätigung der erfolgreichen Umweltpolitik der österreichischen Bundesregierung.
Allerdings finde ich es sehr bedauerlich, dass nicht alle Fraktionen dieser Offensive in der Umweltpolitik ihre Unterstützung geben können. Ganz besonders bedauerlich ist, dass die NEOS keine wirklich guten Argumente vorgetragen haben – bei den Freiheitlichen wundert es mich nicht. Sie müssen es erklären: Sie stimmen gegen eine Verbesserung der Umweltförderung, Sie stimmen gegen eine Verbesserung im Bereich der Klimaschutzpolitik, und Sie stimmen damit gegen ein lebenswertes Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.52
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute mit dieser Regierungsvorlage, dass die Umweltförderung in den Bereichen, die Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter vorhin angesprochen hat, im Bereich der thermischen Sanierung und im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, erhöht wird.
Ich möchte speziell den Bereich Siedlungswasserwirtschaft ansprechen. Sie ist ein Erfolgsprojekt seit 1959, in das bereits 58 Milliarden € investiert worden sind, um die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen und die Abwässer auch entsorgen zu können. Ich möchte auch auf das Fördersystem hinweisen: Der Bund hat 2008 und 2009 jährlich 215 Millionen € zur Verfügung gestellt, 2016 waren es nur mehr 100 Millionen €, und 2017 werden es nur mehr 80 Millionen € sein, die wir zur Verfügung stellen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Studie verweisen, die im Bereich der Trinkwasserversorgung einen Gesamtinvestitionsbedarf von über 5 Milliarden € ausweist; davon sind 4 Milliarden € für Reinvestitionen und circa 1 Milliarde € für Neuinvestitionen. Im Bereich der Abwasserbeseitigung werden bis 2021 rund 9 Milliarden € notwendig sein. Das sind insgesamt 14 Milliarden €, welche die Kommunen, die Gemeinden, aufbringen müssen, damit sie die bestehenden hohen Versorgungsstandards gewährleisten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch auf einen Punkt hinweisen, mit dem wir in den nächsten Jahren ebenfalls beschäftigt sein werden. Es sind nicht nur die Fördermittel für die Kommunen – denn wenn die Fördermittel nicht ausgezahlt werden, müssen die Bürger dementsprechend mit Gebühren belastet werden –, sondern es geht jetzt auch um die ländliche Entwicklung, um die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, da es noch immer Gemeinden mit Abwanderungstendenz gibt.
Darüber hinaus wird uns in den nächsten Jahren auch noch die EU-Wasserrahmenrichtlinie beschäftigen. Sie wird uns anhalten, Umweltförderungen dementsprechend zu adaptieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.54
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
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