Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 264

21.54.55

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Die Abwasserversorgung wird bei uns in Österreich durch 1 840 kommunale Kläranlangen und Tausende Kleinkläranlagen gewährleistet. Da be­steht natürlich schon ein erheblicher Bedarf zur Sanierung. Erfreulich ist, dass wir in den Verhandlungen zum Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021 einen Zusagerah­men von jährlich 80 Millionen € beschlossen haben.

Diese Novelle beinhaltet nun bezüglich Abwasserbeseitigung eine Verlängerung des Zeit­raums um zwei Jahre. Die Kommunen haben somit 4 Millionen € für die Siedlungswas­serwirtschaft zur Verfügung, und es kommt auch zu einer Erleichterung der Sanie­rungsförderung, indem die Umrüstung jener Anlagen gefördert werden kann, die 40 Jah­re alt und älter sind, was bisher nur für Anlagen aus den Jahren vor 1973 gegolten hat.

Ein weiterer Punkt ist natürlich die Verlängerung des Erfolgsmodells der thermischen Ge­bäudesanierung, in dessen Rahmen seit 2016 bereits 10 000 Anträge eingegangen sind; dies soll jetzt um zwei Jahre verlängert werden. Das ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir von den fossilen Energieträgern wegkommen, was wir im Weltklimaabkommen von Paris beschlossen haben. Dazu gehört auch die Umrüstung der Erzeugung von Strom auf erneuerbare Energieträger.

Kollegin Brunner hat angesprochen, dass heute schon viele da waren, die uns haben zeigen wollen, dass Biogas und Windenergie für die Zukunft wichtige Faktoren sind und wir da eine ordentliche Lösung brauchen – eine ordentliche Lösung im Ökostromgesetz, das wir brauchen, aber auch jetzt das Bekenntnis zu einer kleinen Ökostromnovelle. (Abg. Brunner: Es ist nicht nur ein Bekenntnis, sondern …!) Dahin gehend wurde mir heute von den Betroffenen eine Petition überreicht, diese habe ich eingebracht, und ich bitte in diesem Sinne natürlich um große Unterstützung, sodass wir in diesem Punkt auch weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

21.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte.

 

21.57.18

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Ziel der Gesetzesänderung ist es, so denke ich, Synergiepotenziale zu nutzen, denn Energie und Umwelt stehen in einem direkten Zusammenhang, und daher sehe ich auch das Hereinholen der Energieeffizienzförderung in den Bereich des Umweltför­dergesetzes sehr positiv.

Kritikpunkte wird es immer geben – das haben die Ausschussberatungen und auch die heutigen Beratungen gezeigt –; trotzdem ist es wichtig, dieser Gesetzesänderung zuzu­stimmen – für ein ressourcenschonendes und energieeffizientes Arbeiten. Damit wird auch die Möglichkeit geboten, innovative Projekte zu fördern, deren es in unserem Land viele gibt, und jedes ist es wert, vor den Vorhang geholt zu werden.

Auch in meiner Heimatregion gibt es viele solche Projekte, ich möchte nur eines an­sprechen: Das Projekt nennt sich Solartaxi in der Gemeinde Heidenreichstein. Das Pro­jekt läuft in der Zwischenzeit über drei Jahre hindurch sehr erfolgreich. Über 10 000 Bür­gerinnen und Bürger in der Gemeinde nützen die Dienstleistung dieses Projekts, und ich denke, das könnte ein Leuchtturmprojekt für viele ländliche Regionen in Österreich sein.

Daher meine ich: Unterstützen wir weiterhin diese Projekte! Jeder Schritt ist wertvoll, jede Maßnahme, die uns von der fossilen Energie weg und hin zur erneuerbaren Energie führt, ist wertvoll. Letztendlich liegt es aber auch bei uns selbst, ressourcenschonend mit Energie umzugehen. Das beginnt bei jedem Einzelnen: vom Heizen, über das Au-