Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 271

Rosenkranz: Ich habe ihn trotzdem … gewählt!) Ich meine, es geht darum, diesem Haus den Mythos zu nehmen, das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Herr Minister Sobotka, Ihre Vorgangsweise in den letzten Monaten ist da nicht sehr profes­sionell, jedenfalls nicht sehr kommunikativ gewesen. Sie haben unser Gesprächsange­bot schlicht ausgeschlagen. Das wollten Sie nicht, das nehme ich als Oppositionspoli­tiker zur Kenntnis. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was mir jedoch aus Braunau berichtet wird, wo ich mit ÖVP-Stadträten gesprochen ha­be, die mir sagen, dass keine Kontaktaufnahme erfolgt sei, im Geheimen mit dem Bür­germeister werde das durchgeführt, der wiederum seine eigenen Leute nicht informiert habe – so kann man an dieses Problem nicht herangehen. Da ist schon eine öffentli­che Kommunikation notwendig.

Eines sollte uns klar sein: Wie auch immer wir dazu stehen, was mit diesem Haus jetzt geschehen soll, welche Meinungen wir dazu auch immer haben – schlussendlich muss Braunau mit diesem Problem fertig werden, und schlussendlich müssen wir offensiv mit den Verantwortlichen in Braunau kommunizieren und das akzeptieren, was dort ent­schieden wird.

Das Haus ist ein Mythos, und ich warne davor, zu glauben, dass uns eine schlichte Umbenennung oder der Versuch, da irgendetwas anderes zu deponieren und eine an­dere Funktion in dieses Haus zu bringen, in irgendeiner Form weiterbringen.

Ich warne davor, dort eine Gedenkstätte oder irgendeinen historischen Bezug herzu­stellen. Es gibt da Erfahrungen, wir wissen beispielsweise, was sich am Obersalzberg abspielt, wo waschkörbeweise NS-Devotionalien weggetragen werden müssen. Die Ewig­gestrigen und diejenigen, die sich heute damit identifizieren können und wollen, legen dort Blumen, Abzeichen und Sonstiges nieder.

Wir kennen die Situation der Wiener Universität mit dem Siegfriedskopf. Auch dort ist es nicht gelungen, diesem Ort den Mythos zu nehmen, obwohl es Versuche gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ja, ich weiß schon, Sie waren da jetzt nicht gerade unbedingt auf der Seite, auf der ich wäre.

Herr Minister, Sie haben eine Historikerkommission einberufen – interessanterweise macht die Stadt Braunau ihrerseits wiederum mit einer Historikerin eine eigene Veran­staltung, ein eigenes Konzept. Da gab es keine Kommunikation, das wäre Ihre Aufga­be gewesen, und es ist sehr schade, dass Sie das nicht gemacht haben.

Wenn ich hier kurz die Erläuterungen zum Gesetz zitieren darf. Da steht ganz eindeutig drin, dass „auch eine vollständige Beseitigung des Geburtshauses“ im Raum steht. Ich würde das zumindest mit den Verantwortlichen in Braunau diskutieren. Uns muss klar sein, dass das große Ziel ist, diesem Ort seinen Nimbus zu nehmen. Das große Ziel muss sein, dass wir den Nazitourismus dorthin unterbinden.

Es ist nicht nur Kollege Buchmayer, der das festgestellt hat, Herr Rosenkranz, sondern es sind schon alle, die ich aus Braunau kenne, die darüber geklagt haben, was sich dort vor allem in der Zeit um den 20. Juli abspielt. Er hat ja nicht gesagt, dass das stän­dig der Fall ist (Abg. Walter Rosenkranz: April war das!) – 20. April, ja, Sie kennen sich da gut aus in diesem Zusammenhang (Abg. Walter Rosenkranz: Als Historiker!) –, son­dern er hat gesagt, was sich dort am 20. April abspielt. (Abg. Neubauer: Das ist allge­meines Schulwissen!)

Der 20. Juli hat eine andere Konnotation, aber lassen wir das. – Ich bin überzeugt da­von, Sie sind auch diesbezüglich für Diskussionen offen.

Wir wollen das also wegbringen, Herr Minister, und ich hätte von Ihnen schlussendlich auch gerne einen Plan B, nämlich: Was tun Sie, wenn das nicht gelingt? (Beifall bei den Grünen.)

22.25