Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 270

Es wird auch dick aufgetragen und gesagt, Geburtshäuser von Diktatoren sind halt für diese Community immer etwas Besonderes, da gibt es den irrationalen Mythos des Ge­burtsvorgangs, Besuche erfolgen unauffällig, und es wird daraus ein stiller Gedenkort gemacht. Das stille Gedenken habe ich schon angeprangert. Wie soll man erkennen, wenn jemand still gedenkt? Ich habe auch noch keinen gesehen, der am Heldenplatz still gedenkt und entsprechend irgendwo deshalb dingfest gemacht worden ist.

Dieser irrationale Mythos des Geburtsvorgangs ist, bitte schön, dick aufgetragen. Das ist kein Vorrecht von irgendwelchen Neonazis, faschistoiden oder sonstigen Personen. Wieso gibt es denn ein Geburtshaus Mozarts? – Herr Bundesminister, Sie als Musiker werden unter Umständen vielleicht auch das Geburtshaus Bachs besuchen, ja sogar die Höhle, in der Zeus auf Kreta geboren wurde. Da gehen nicht nur prospektive Neo­nazis und Faschisten hin, die dort den Mythos der Geburt anschauen wollen. Das ist ein bisschen dick aufgetragen.

Die Republik hat die Verpflichtung, dass dort auf Dauer die Möglichkeit einer solchen Kultstätte nicht entsteht. Im Gegensatz dazu gehört dieser Bunker in Berlin keiner Pri­vatperson, die ihn unter Umständen an jemanden anderen verkaufen könnte. In den Me­dien hat sich ein russischer Oligarch zu Wort gemeldet und gesagt, er würde das Haus gerne kaufen. Was er damit tun wollte, wissen wir nicht. Jedenfalls hätte es etwas sein können, das für die Republik Österreich nicht unbedingt förderlich oder tunlich gewesen wäre. Das ist halt ein gewisser Unterschied.

Jetzt zur Enteignung selbst: Wir hatten die Information, die nicht sehr valide war, dass seitens des Ministeriums mit dieser Frau nicht ordnungsgemäß verhandelt wurde. Ich habe den Herrn Bundesminister im Ausschuss um die Möglichkeit ersucht, die Akten die­ser Verhandlung einzusehen. Das wurde uns ermöglicht. Es ist ein minutiös dokumen­tierter Verhandlungsablauf über Jahrzehnte gewesen. Die Frau war grundsätzlich so­gar bereit, zu verkaufen, hat aber gesagt, es muss halt ein exorbitanter Preis sein. Sie hat Angebote bekommen, sie hat sich nicht gemeldet. Es war ihr Anwalt eingeschaltet. Es stimmt einfach nicht, dass man seitens des Innenressorts nicht ordnungsgemäß be­müht war, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Jetzt stehen wir heute vor diesem Schritt einer Enteignung, der nicht schön ist, aber offensichtlich ist es nicht anders möglich, um für die Zukunft entsprechende Handlun­gen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

22.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. – Bitte.

 

22.20.18

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Worum geht es? – Es geht um die Enteignung, und wie es aussieht, sind wir – bis auf gewisse fraktionslose Abgeordnete – inzwischen alle dafür.

Ich glaube, es ist unabdingbar, dass man nach vielen Jahren dieses Haus in das Ei­gentum der Republik überführt – wiewohl uns allen nicht wohl ist dabei, weil Enteig­nung schon ein Vorgang ist, der nur mit sehr viel Bedachtsamkeit vorgenommen wer­den soll.

Das Geburtshaus als solches zu vergleichen mit der Höhle, in der Zeus angeblich ge­boren wurde, oder mit dem Geburtshaus von Mozart, und da von Mythos zu spre­chen – also, Herr Kollege Rosenkranz, das ist so absurd, aber lassen wir das. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist auch ein Geburtshaus, oder?)

Ihr ehemaliger Präsidentschaftskandidat ist ja ganz offensiv für den Abriss des Ge­bäudes eingetreten, das habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. (Abg. Walter