Kollege Pendl, erklären Sie mir einmal, was zum Beispiel ein Namensänderungsgesetz oder ein Meldegesetz mit dem Sprengmittelgesetz, mit dem Waffengesetz und der Frage, ob Polizisten einen Waffenpass bekommen, zu tun hat! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Also die Regierung macht es uns nicht leicht. Viele dieser Änderungen sind ja auch von uns begrüßt worden. Sternenkinder sind angesprochen worden, ein Thema, das uns auch am Herzen liegt. Es sind verschiedene Punkte angeführt, die vernünftig sind. Ich bin auch dagegen, dass Asylwerber legal eine Waffe bekommen, illegal haben sie sie sowieso schon. Ich glaube, die brauchen gar keine. (Abg. Schwentner: … Klischee!) Das ist der eine Punkt.
Es sind aber doch einige Dinge drinnen, die mich ärgern, das muss ich ganz offen sagen, unter anderem die Änderung des Sprengmittelgesetzes 2010. Ich bin selbst Kommandant einer historischen Schützenkompanie, das heißt, wir füllen die Munition selber ab. Nach den neuen Richtlinien ist es einer Schützenkompanie ohne behördliche Bewilligung nicht mehr möglich, Pulver zu kaufen, um die Ehrensalute abzugeben. Die typischen österreichischen Traditionsvereine werden immer mehr beschnitten. Wenn man schaut, was heute in der österreichischen Botschaft in Berlin stattgefunden hat: Man traut sich da nicht mehr, Weihnachtskekse zu verteilen, nennt das „winterliche Köstlichkeiten“, damit sich die muslimische Bevölkerung nicht beleidigt fühlt. Da muss ich fragen, wo wir überhaupt leben. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema: Die Vereinfachung der Registrierungspflicht für traditionelle Schützenvereinigungen, das ist ein Vorteil in diesem Gesetz, den wir natürlich auch begrüßen. Deswegen wird es da natürlich bei der Abstimmung ein Durcheinander geben, die Kollegen haben auch schon getrennte Abstimmungen verlangt. Ich hoffe, die Bevölkerung versteht dann, worum es wirklich geht, denn das ist bei diesem Gesetz leider nicht so einfach.
Wir begrüßen auch den Hubschrauberstützpunkt in Tirol, das möchte ich auch noch sagen, das ist der nächste Tagesordnungspunkt.
Dann gibt es noch ein Thema, nämlich den Waffenpass für Exekutivbeamte. Wir kennen die Problematik, meine Kollegin Schenk wird später speziell auf die Änderung des Waffengesetzes eingehen, aber eines muss ich als Polizeibeamter schon sagen: Ob ich nur eine 9-Millimeter-Waffe tragen darf oder ob ich einen Revolver Kaliber 45 nehmen darf: Ich kann mit beiden gut schießen, ich bin mit beiden ausgebildet, ich glaube, ich bin bei beiden verlässlich. Ich bin der Meinung, dass in diesem Punkt wieder eine Anlassgesetzgebung gemacht wurde, weil man dem Antrag des Teams Stronach – der von meiner Kollegin Schenk ja schon x-mal eingebracht wurde –, dass die Exekutive ein Recht auf einen Waffenpass hat, ein bisschen ausweichen wollte, damit die Regierung das als ihr eigenes Anliegen darstellen kann.
Ich habe am Vormittag am Beispiel der Schutzwesten schon einmal angeführt, wie das funktioniert: Anträge des Teams Stronach werden abgelehnt, dann macht man eine eigene Version. Dort geht es halt nicht so einfach, dort fordert man mich im Ausschuss auf, diesen Antrag zurückzuziehen – was ich nicht tun werde! –, und die Schutzwesten werden trotzdem kommen. Das ist positiv, aber man sieht, wie man es der Opposition schwer macht und dann immer sagt, die Opposition habe nichts zustande gebracht.
Ich habe Sie, Herr Bundesminister, und die ganze Bundesregierung immer eingeladen, gute Ideen der Opposition aufzunehmen. Wir helfen da gerne mit, wie wir sehen. Mit diesem Waffenpass wäre ein Weg in die richtige Richtung eingeschlagen, leider haben Sie das wieder versemmelt. Geben Sie das für die Exekutive einfach frei, dann ist der Exekutivbeamte nicht mehr den Behörden und der Willkür der Behörde ausgeliefert! Ich glaube, das wäre eine vernünftige Sache.
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