Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 278

gesprochen wurden, nicht, das wissen wir, das weißt du aber auch (in Richtung ÖVP): Niemand außer der Polizei muss sich in den Dienst stellen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir alle haben die Regelung nicht gemacht, aber sie ist gegeben. Der Polizist muss sich in den Dienst stellen.

Der Herr Bundesminister hat dem Ausschuss auf eine Frage betreffend die Justizwa­che geantwortet, er verstehe überhaupt nicht, warum es zu unterschiedlichen Entschei­dungen der Bezirksverwaltungsbehörden kommt, und hat selbst angeboten, das bei der nächsten Konferenz mit den Bezirkshauptleuten anzusprechen und zu versuchen, das zu klären, damit gleiche Entscheidungsgrundlagen da sind.

Wir haben aber nicht nur dieses Thema in diesem für mich doch wichtigen Gesetz, es gibt einige Materien, die schon geraume Zeit darauf warten, dass wir sie umsetzen – sagen wir es einmal so. Mich wundert es sehr, dass es niemanden interessiert – denn das ist auch ein enormer Beitrag für die Sicherheit –, was die Artikel-15a-Vereinbarung hinsichtlich der Flugrettung in Tirol festlegt. Ich kann mich erinnern, dass wir da in der Vergangenheit Diskussionen hatten, ob der Hubschrauber in Tirol fliegt oder nicht fliegt; ich habe das nicht vergessen. Ich bin froh, dass wir diesen Bereich ebenfalls mitregeln können.

Ich bin auch froh, dass wir die Sache mit dem Meldegesetz zusammenbringen. Wir ha­ben einige Punkte da drinnen. Du (in Richtung Abg. Gerstl) hast so schön gesagt, das sei eine administrative Erleichterung. – Das stimmt. Es kommt zu rascheren Abläufen, das ist überhaupt keine Frage.

Das Thema – ich nenne sie jetzt auch so – Sternenkinder hat eine lange Vorlaufzeit und wird schon lange diskutiert. Ich glaube, dass es höchste Zeit war, dass wir diese Frage hier gelöst haben.

Zur Verpartnerung am Standesamt: Das möchte ich jetzt nicht breiter abhandeln. – Es gibt also zahlreiche Gesetze.

Herr Kollege Kumpitsch: Ich kann dir betreffend deinen Vergleich mit einem Junktim sa­gen, ein solches hat es nie gegeben. Der stimmt nicht, das sage ich dir, egal, ob du es mir glaubst oder nicht – aber du kannst es mir glauben. Da hat es andere Diskussionen gegeben.

Ich glaube, dass wir mit der Beschlussfassung hier heute in diversen Bereichen der Gesellschaft wichtige Schritte machen, wie gesagt, angefangen von der Sicherung der Flugrettung – ich bin auch überzeugt, dass wir die Geschichte weiter diskutieren wer­den, das haben wir auch gesagt – bis zu den Sternenkindern.

Ich kann nur sagen: Wenn ohnehin bereits einige Redner schon einige Punkte ex lege für gut befunden haben, dann verstehe ich nicht, warum man nicht zu dem ganzen Pa­ket Ja sagen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: … wenn einige gut sind, dem Ganzen zustimmen?) Ich glaube, es ist immer wichtig, dass die Schritte in die richtige Richtung gehen. – Ich lade Sie sehr herzlich ein, vielleicht doch zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

22.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. –Bitte.

 

22.53.18

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Ja, Otto Pendl hat jetzt etwas Wahres gesagt. Er wundert sich, wa­rum man dem Gesamtpaket nicht zustimmen kann. – Das hat einen ganz einfachen Grund: Da sind Kraut und Rüben untereinander gemischt.