Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 277

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Sicherheit für alle jene, die sich unfreiwillig oft einer Gefahr ausgesetzt sehen, also da­rum geht es uns im Kern. (Abg. Hagen: …keine Ahnung!)

Natürlich sind wir der Meinung, dass Polizistinnen und Polizisten diesbezüglich keine Gefahr darstellen, aber ich erinnere Sie vielleicht an ein paar Fälle: Ich erinnere Sie an einen besonders tragischen Fall, als ein Polizeibeamter – natürlich in einer Extremsitua­tion – seine schwangere Freundin erschossen hat. Die Nähe einer Waffe ist immer ein Problem. (Abg. Deimek: … Kuchlmesser! Abg. Walter Rosenkranz: Erwürgen!) Er hat übrigens dann auch noch sein Kind ermordet, in diesem Zusammenhang. In solche Extremsituationen können auch Polizeibeamte geraten, die Abwesenheit der Waffe wä­re da von Vorteil gewesen.

Ich erinnere auch an den Fall, als sich eine junge Polizeibeamtin in Deutschland mit ih­rer Waffe erschossen hat. Wir wollen, dass in dieser Gesellschaft möglichst wenige Waf­fen vorhanden sind, das gewährt ein Mehr an Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)

Zudem ist es ein bisschen widersprüchlich, Herr Minister. Wenn schon für Polizeibeam­te im Privatbereich dieser erleichterte Zugang zu Waffen eingeführt wird, fragen na­türlich andere zu Recht: Warum gilt das nicht auch für Justizbeamte, Wachebeamte, warum nicht für Bundesheerbedienstete, die ja auch mit Waffen umgehen? Also ent­weder – oder müsste man meinen, aber wir sagen natürlich ganz klar: Oder! Es ist klar, in welche Richtung wir gehen wollen.

Ich möchte aber auch ein paar positive Dinge erwähnen, die überfällig sind, die mitbe­schlossen werden sollen, was uns sehr freut: Das sind die Änderungen im Namensän­derungsgesetz, im Personenstandsgesetz, bei den eingetragenen Partnerschaften. Da­für haben wir jahrelang gekämpft und sind sehr dankbar, dass das jetzt endlich möglich ist und dass es in diesem Bereich ein Stück mehr Gleichberechtigung gibt. Da sind wir natürlich ganz klar dafür.

Auch dass das Verbot der Verpartnerung vor dem Standesamt fällt, ist ganz klar zu befürworten und ein Schritt in die richtige Richtung. Als Letztes – Kollege Gerstl hat es bereits angesprochen –: Auch uns ist es ein großes Anliegen, dass die Situation für die betroffenen Eltern der sogenannten Sternenkinder – also Frühgeburten, Fehlgeburten mit weniger als 500 Gramm – erleichtert wird. Ich nenne es bewusst so, denn allein die Beurkundung, die jetzt möglich ist, ist für diese Eltern eine große Hilfestellung. Wir sind sehr froh, dass das doch nach einigen Diskussionen endlich gelungen ist. Danke. (Bei­fall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

22.49


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


22.49.17

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu fortgeschrittener Stunde in aller Kürze: Ich bin ja froh, dass zwei Oppositionspolitiker aus unterschiedlichen Gründen, mit unterschiedlichen Zu­gängen festgestellt haben, dass zumindest in einigen Passagen auch gute Maßnahmen umgesetzt werden.

Ich würde nur um eines bitten, nämlich dass wir wenigstens den Rechtsbestand genau so argumentieren, wie er sich darstellt und wie er ist. Hätten wir nicht ein VwGH-Er­kenntnis gehabt, das unbedingt auf die Einzelfallprüfung und auf die Bedarfserhebung ab­gestellt hätte, hätten wir die ganze Diskussion nicht gehabt.

Ich glaube aber, dass in einem Rechtsstaat niemand diese Entscheidung kritisieren wird. Ist der Bedarf gegeben, gibt es sowieso einen Waffenpass. (Abg. Lausch: Ge­nau!) Warum man das bei der Polizei einführt und bei den anderen Bereichen, die an-


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