Betreffend die Geschichten, wie sie Herr Walser, unser großer Fachmann in Sicherheitsfragen, hier erzählt hat, muss ich sagen, das ist schon ein bisschen geschmacklos, so einen Fall heranzuzuziehen. Herr Kollege Walser, das kann es überall geben. Exekutivbeamte, die für Ordnung, Sicherheit, auch für Ihre Sicherheit sorgen – Ihr Sohn ist Polizeibeamter, Sie sollten sich das eigentlich hinter die Ohren schreiben –, sollte man unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben, dass sie sicher einschreiten und ihr Leben und das Leben anderer schützen können. – Da sollten Sie dafür und nicht dagegen sein. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
22.58
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
22.58
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! „Und es ist ja so, dass am Standesamt zur schönen Jahreszeit besonders gern geheiratet wird – das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt.“
Das Zitat ist aus dem Jahr 2008, es stammt vom damaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger. Ich freue mich heute wirklich, dass die ÖVP in diesen 8 Jahren ihre Meinung geändert hat und wir das heute hier ändern können. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)
Mich freut es wirklich, dass in Zukunft eingetragene Partnerschaften auch am Standesamt geschlossen werden können, dass sie zukünftig auch einen gemeinsamen Familiennamen und nicht nur einen gemeinsamen Nachnamen haben dürfen. Wir wissen, was für eine lange Geschichte die Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften hat: angefangen bei der Abschaffung des Homosexuellenparagrafen, über die Diskussion, ob sich Homosexuelle verpartnern dürfen – dahin sind wir dann irgendwann einmal gekommen.
Die ÖVP hat damals aber doch ein paar Punkte gehabt und wollte etwas hereinbringen, dass doch noch weiterhin diskriminiert wird. Am Anfang durfte beim Doppelnamen von homosexuellen Partnerschaften kein Bindestrich stehen, sodass man auch ja sieht, dass jemand homosexuell und verpartnert ist. Das hat zum Glück der Verfassungsgerichtshof dann aufgehoben und gesagt, dass das so nicht geht.
Es gab ja weitere bewusste Diskriminierungen, wie die Frage, ob Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen. Auch da hat es dann Höchstgerichte gegeben, die glücklicherweise gesagt haben, dass dieses Verbot der Adoption so nicht in Ordnung ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben als Erste durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot der Stiefkindadoption aufgehoben bekommen, und dann hat der Verfassungsgerichtshof gesagt, dass es selbstverständlich nicht Ordnung ist, dass es ein generelles Adoptionsverbot für Homosexuelle gibt.
Dieses Mal schaffen wir es ohne Höchstgerichte, was mich sehr freut. Es ist ja in Österreich in solchen Fragen eher selten, dass wir weitere Diskriminierungen abschaffen. Was aber immer noch nicht geht, ist, dass wir Homosexuellen, die heiraten wollen, die Möglichkeit geben, die zivilrechtliche Ehe einzugehen. Das hätte das Ganze wesentlich einfacher gemacht. Man müsste nicht immer kleine Schritte machen, immer ein bisschen warten, bis ein Höchstgericht wieder etwas aufhebt und man wieder ganz kleine Änderungen vornehmen kann, sondern wir hätten ganz einfach, um eine umfassende Gleichstellung herzustellen, die Ehe für alle öffnen können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Ich weiß, dass viele hier im Saal noch nicht so weit sind, das ist ganz offensichtlich. Ich bin aber ausnahmsweise einmal guten Mutes und hoffe, dass sich das ändern wird und
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