dass in ein paar Jahren – beim letzten Mal hat es quasi acht Jahre gedauert, bis man draufgekommen ist, dass es doch in Ordnung ist, dass sich Homosexuelle am Standesamt verpartnern können – nicht nur 73 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Meinung sind, dass man die Ehe für alle öffnen sollte, sondern dass auch 73 Prozent in diesem Hohen Haus dieser Meinung sind, wobei ich ehrlich sagen muss, dass mir 51 Prozent reichen würden.
So würden wir es endlich schaffen, dass es die Ehe für alle gibt, dass auch Schwule und Lesben die Möglichkeit haben, zu heiraten und eine zivilrechtliche Ehe einzugehen. Ich weiß, dass dieser Tag nicht heute ist, das finde ich schade, aber ich hoffe, dass er sehr bald kommen wird. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.01
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
23.01
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat mein Vorredner Niki Scherak die ÖVP ein bisschen stolz gemacht und an ihren Sinneswandel erinnert. Es ist immer gut, wenn man das tut und zeigt, wie so etwas zustande kommt. (Abg. Scherak: Man kann ja schlauer werden!)
Nichtsdestotrotz wollen wir den Herrn Bundesminister ein bisschen entlasten und ihm – was Otto Pendl schon angekündigt hat – eine Tour durch die Bezirksverwaltungsbehörden ersparen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenpass für Justizwachebeamte und ausgewählte Heeresangehörige
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, einen entsprechenden Zugang zu Waffenpässen für Justizwachebeamte und ausgewählte Heeresangehörige (zum Beispiel Militärpolizei, Abwehramt oder Heeresnachrichtenamt, etc.) wie für die Polizei zu schaffen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Ich begründe das jetzt auch: Der Herr Bundesminister hat gesagt, er kann sich das so nicht vorstellen und er wird noch einmal kundtun, dass gefälligst alle Bezirksverwaltungsbehörden gleich zu entscheiden haben. Das ist in der Praxis leider nicht so – darum dieser Antrag. Ich muss natürlich schon sagen, für die Sicherheit in Österreich ist für mich primär die Ausbildung an der Waffe wichtig, und die Ausbildung ist bei Militärpolizisten und bei Justizwachebeamten und Polizeibeamten eine sehr gute, sonst bräuchten wir keinen Waffenpass.
Wenn wir das einmal diskutieren, dass man solchen gut ausgebildeten Personen keinen Waffenpass mehr gibt, dann können wir den Waffenpass gleich niemanden mehr geben. Das muss man prinzipiell einmal festhalten. Primär geht es für mich um die Ausbildung, Herr Bundesminister, und sekundär … (Bundesminister Sobotka spricht mit ei-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite