nem Mitarbeiter.) – Ja, Herr Bundesminister, ich weiß jetzt nicht … (Bundesminister Sobotka: Ich kriege die Information ja! Ich höre mit einem Ohr zu!) – Das ist sehr gut, es macht zwar nicht den Eindruck, aber wenn Sie sagen, Sie hören sehr gut auf einem Ohr, soll mir das jetzt auch recht sein. Es ist in Ordnung, Herr Bundesminister.
Was jetzt wichtig ist: Ich sage Ihnen, primär ist die Ausbildung wichtig, und die ist bei allen Exekutivbeamten gleichgeschaltet. Sekundär ist dann – und das ist ein Gesetz, das ja nicht in Stein gemeißelt ist, das kann man immer verändern –, wer außerhalb des Dienstes eine Waffe tragen darf. Eines muss man schon sagen: Der Polizeibeamte macht das ja auch nicht aus Jux und Tollerei, er macht das meistens, wenn Gefahr in Verzug ist, wenn ein Menschenleben in Gefahr ist. Das kann man auch einem Militärpolizisten und einem Justizwachebeamten zutrauen – darum unser Antrag.
Überdenken Sie das und stimmen Sie diesem Antrag zu! Damit ersparen Sie dem Innenminister sehr viel Arbeit. Er braucht dann gar nicht mehr umzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum anderen Gesetz, zum sogenannten Deregulierungs- und Anpassungsgesetz – bei aller Liebe zu Verpackungen –: Man hat da ein großes Paket geschnürt, wie Kollege Pendl gesagt hat. Das ist wirklich ein großes Paket, das kann man schon gar nicht mehr heben. (Abg. Walter Rosenkranz: Das kann nicht einmal das Christkind stemmen!) Was man da alles hineingemischt hat, ist eigentlich fast unerträglich. Es schaut für mich eigentlich so aus, als herrscht zwischen den beiden Regierungsfraktionen ein gewisses Misstrauen vor, und deshalb verpackt man alles, was eigentlich gar nicht zusammenpasst, in einem Gesetz.
Für uns passt das nicht zusammen, und das tut uns leid. Wir werden genauso wie im Ausschuss vorgehen, wir werden natürlich dem Waffengesetz – vorerst nur für Polizisten, aber wir wollen es noch ausgeweitet auf alle Exekutivbediensteten – zustimmen müssen, aber das Gesamtpaket, weil es eben so schwer und unerträglich für uns ist, ablehnen. Das werden wir so machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden das in der zweiten Lesung trennen lassen. Das sieht die Geschäftsordnung so vor, das ist möglich; in der dritten Lesung sieht es das parlamentarische Geschehen leider nicht mehr vor. So tut es uns sehr leid für die vielen Exekutivbediensteten, für die vielen Polizisten, dass wir dieses schwere Paket, das für uns unerträglich schwer ist, leider in der dritten Lesung ablehnen müssen. Wir bleiben aber dran, das sehen Sie auch an unserem Entschließungsantrag.
Wir wollen auch dem Bundesminister Arbeit ersparen und sagen: Er braucht gar nicht zu reden. Er soll das einfach umsetzen. Man kann dann auch das Gesetz ändern, damit sich auch andere Personen, die sehr gut an der Waffe ausgebildet sind, in Zukunft bei Gefahr in Verzug, wenn ein Menschenleben in Gefahr ist, in den Dienst stellen dürfen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
23.06
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Lausch eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Herr Minister stimmt zu! – Abg. Lausch: Er freut sich schon, dass er nicht mehr durch die Bezirksverwaltungsbehörden touren muss!)
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lausch, Dr. W. Rosenkranz, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Waffenpass für Justizwachebeamte und ausgewählte Heeresangehörige
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