Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 283

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 34, Bericht des Aus­schusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1345 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personen-stands-gesetz 2013, das Sprengmittelge­setz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpas­sungsgesetz 2016 – Inneres) (1388 d.B.), in der 157. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 14. Dezember 2016

Durch die Änderung im Waffengesetz, Artikel 6 des Bundesgesetzes, mit dem das Bun­des-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungs­gesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waf­fengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – In­neres), kann ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes künftig ohne einer Einzel­fallprüfung einen Waffenpass beantragen. Die Erläuterungen zum Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Na­mensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsge-
setz 2016 – Inneres) besagen dazu: „Momentan bedarf es bei der Ausstellung eines Waf­fenpasses entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes (VwGH, 21.10.2011, 2010/03/0058) stets einer Einzelfallüberprüfung. Anhand der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien prüfen die Waffenbehörden ein Vor­liegen der konkreten und qualifizierten Gefahrenlage für den Antragsteller sowie ob die­ser Gefahr am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann. Ent­sprechend der vorgeschlagenen Änderung müssen Organe des öffentlichen Sicher­heitsdienstes nun ihre konkrete und qualifizierte Gefährdungslage nicht mehr im Ein­zelnen glaubhaft machen.“

Grundsätzlich sollten auch die Justizwachebeamten sowie auch Soldaten, die einer­seits ähnliche Aufgaben wahrnehmen müssen, das wären beispielsweise Militärpolizis­ten oder andererseits als militärische Sicherheitskräfte und Geheimnisträger fungieren, wie beispielsweise die Abwehr und der Heeresnachrichtendienst einen entsprechen­den Zugang zu Waffenpässen bekommen, da die entsprechende Ausbildung und auch Gefahrenlage für die gleich dem Exekutivbeamten gilt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, einen ent­sprechenden Zugang zu Waffenpässen für Justizwachebeamte und ausgewählte Hee­resangehörige (zum Beispiel Militärpolizei, Abwehramt oder Heeresnachrichtenamt, etc.) wie für die Polizei zu schaffen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

 

23.06.31

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern. – Ich glaube, dieses afrikanische Sprichwort sagt einiges aus über die ver-