ist wieder eine Schlechterstellung von Polizisten gegenüber jenen, die einen normalen Waffenpass beantragen. (Beifall beim Team Stronach.)
Herr Minister, Sie haben im Ausschuss gesagt: Wenn jemand eine andere Waffe haben möchte, dann soll er doch einfach einen vollwertigen Waffenpass beantragen. Vertrauen Sie den Polizisten jetzt nicht? Warum nur eine halbgare, zahnlose Version und keinen vollwertigen Waffenpass, so, wie Sie es selbst auch sagen? Das ist nicht nachvollziehbar, das ist nicht verständlich, und wir werden das hier auch ablehnen. Es ist auch nicht einzusehen und nicht zu verstehen, warum – es wurde schon erwähnt – Justizwachebeamte und Bundesheerangehörige keinen Waffenpass erhalten und die Waffe außer Dienst nicht führen dürfen.
Sie haben es schon erwähnt, Polizisten sind besonders geschult, aber wenn jemand einen Waffenpass beantragt, bedeutet es nicht, dass er einen bekommt. Der Kollege von der ÖVP hat vorhin gesagt, man kann ja ansuchen, die Behörden stellen das ja aus. – Es wird so gut wie kein Waffenpass mehr ausgestellt. Ich habe unzählige Schreiben mit Ablehnungen der Behörden, dass kein Waffenpass mehr ausgestellt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Faktum, und das muss man hier auch ganz klar ansprechen.
Ich wiederhole hier auch meine Forderung, dass Selbstverteidigung ein Bedarfsgrund werden muss und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen muss. Die Bürger, die unbescholtenen Bürger dürfen Steuern zahlen, aber das Recht auf Selbstverteidigung, auf Notwehr, wird ihnen verwehrt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister, ist nicht einzusehen.
Ich möchte noch einmal auf meine Petition von 2014 hinweisen und auch auf die Umfrage vom November 2014, in der wir das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher abgefragt haben. Schon damals – vor der Flüchtlingslawine – haben 67 Prozent der Befragten angegeben, dass sie ihr Sicherheitsgefühl durch die Politik nicht ausreichend befriedigt sehen.
Apropos: Herr Minister, Sie haben im Ausschuss gesagt, dass hinsichtlich der Anzahl von Asylwerbern, die Waffen haben, keine Daten vorliegen. Ja, das ist kein Wunder. Wenn Zigtausende illegal durch Österreich geschleust werden, wenn nicht kontrolliert wird, wenn nirgendwo geschaut wird, keiner irgendwie kontrolliert wird, dann ist das kein Wunder. Diese Leute kommen ohne Kontrolle ins Land, werden nicht überprüft – und jeder Österreicher wird zigmal geprüft. Hier liegt ein Versagen vor, das man nicht verschweigen kann und das man hier auch ganz offen aussprechen muss.
Wir wollten das ursprünglich heute machen, aber aufgrund der späten Stunde ist es nicht mehr vorgesehen, deshalb werden wir in nächster Zeit – das haben wir uns für das nächste Jahr vorgenommen, wir arbeiten schon daran – ein umfassendes Paket, einen umfassenden Antrag zum Waffengesetz einbringen, weil es vieler Änderungen bedarf und weil immer nur stückerlweise etwas gemacht wird – einmal ein kleines Zugeständnis, dann halb und oft gar nicht. Hier liegt sehr viel im Argen, das muss geändert werden.
Ich hoffe, dass wir nicht nur Ablehnung erfahren, sondern mit Ihrer Zustimmung rechnen dürfen, oder zumindest damit, dass Sie sich die Vorschläge gut anschauen und nicht von vornherein gleich ablehnen, wie das ja leider mit vielen Anträgen der Opposition im Ausschuss der Fall ist. Also von uns wird ein umfassender Antrag kommen, denn das Waffengesetz muss wirklich reformiert werden, muss entbürokratisiert werden und muss bürgerfreundlicher gemacht werden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
23.14
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite