Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 23

Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs, das Sozialministerium­ser­vice­gesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (1447 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 12 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich begrüße auch den Herrn Bundesminister!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.10.01

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Öster­reicherinnen und Österreicher vor den Fernsehgeräten und hier im Saal! Willkommen bei der größten Almosenverteilung für Pensionisten im österreichischen Parlament! Die Pensionisten sollen mit einer Inflationsanpassung von 0,8 Prozent abgespeist werden.

Weil das doch dem einen oder anderen – sogar in der SPÖ, wie dem Herrn Bundes­kanzler – etwas wenig erschien, hat man aufgrund einer bevorstehenden Wahl für die Pensionisten ein teures Wahlzuckerl aus dem Ärmel gezogen, nämlich den soge­nannten Pensionistenhunderter. Der Pensionistenhunderter bringt den Menschen im Monat zusätzlich 7 bis 8 € netto. Das heißt, insgesamt bekommen die Menschen, die vierzig Jahre und länger in diesem Land gearbeitet haben, die diese Republik nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, 14 € mehr. Wer sich dabei noch gut vorkommt, den sollte das Gewissen drücken. Ich komme mir dabei nicht gut vor.

Wir von der FPÖ haben unseren Standpunkt in den letzten Wochen und Monaten immer klar dargelegt. Wir haben uns dem Standpunkt des Seniorenbundes und des Österreichischen Seniorenrings angeschlossen, die gemeint haben: 1,3 Prozent Ausgleich wären gerechtfertigt. Diese 1,3 Prozent wären mehr als die 0,8 Prozent und der Hunderter. Man höre und staune: Nach Berechnungen des Seniorenrates hätte diese Regelung, die für die Pensionisten für die nächsten Jahre nachhaltig etwas gebracht hätte, auch weniger gekostet. Das heißt, die Pensionisten bekommen weni­ger und der Steuerzahler muss noch tiefer dafür in die Tasche greifen, meine Damen und Herren. Das ist skurril, das ist abzulehnen, und das kann sich die Republik eigent­lich auch gar nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der Freiheitlichen Partei haben deshalb statt der 0,8 Prozent plus 100 € 1,3 Prozent und die Einführung einer Mindestpension von 1 200 € gefordert. Es wird immer gesagt, das kann man sich nicht leisten. Ich erinnere an die gestrigen Aussagen des Kollegen Katzian, der gesagt hat, 1 700 € als Mindesteinkommen kann er sich vorstellen. – Gut, dann müssen wir uns mit unseren 1 200 € nicht verstecken.

Ich denke, dass das Problem bei dieser Regelung, die jetzt beschlossen werden soll, auch dahin gehend eine große Schwäche hat, dass zum Beispiel Luxuspensionisten auch davon profitieren. Zu dieser Gruppe zählen viele, wie die Präsidenten der Nationalbank, die mit 30 000 € gerade so ihr Dasein fristen, und ehemalige Bundes­minister wie Sozialminister Hundstorfer, die mit einer Pension von über 10 000 € ihr Leben genießen können. Auch diese Pensionisten bekommen ihre 100 €, und das finden wir ungerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Sie von der sozialdemokratischen Fraktion sprechen immer von sozialer Gerechtigkeit. Wo ist denn die soziale Gerechtigkeit, wenn Reiche immer reicher werden und das