Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und Abg. Walter Rosenkranz.)
Meine geschätzten Damen und Herren, mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz werden einige positive Punkte umgesetzt. Einer davon ist, dass jemand, der länger arbeitet, der 30 Jahre in dieses System einbezahlt, am Ende des Tages auch mehr erhält. Es ist ein toller Ansatz, ein richtiger Ansatz, dass die Ausgleichszulage auf 1 000 € angehoben wird. Das unterstützen wir.
Wir unterstützen auch den Rechtsanspruch auf Rehabilitation, dies ist gleichfalls ein sinnvoller Zugang, und es ist aus unserer Sicht gut, den Versuch zu starten, ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten, indem es diese Bonusregel gibt. Das ist etwas, dem wir zustimmen können, wenngleich wir mit dem Gesamtpaket nicht in allen Punkten einverstanden sind – aber so ist das eben in der Demokratie.
Meine geschätzten Damen und Herren, der Punkt aber, der viele emotionalisiert, das ist der Hunderter. Wir gönnen es all jenen, die wirklich tagtäglich nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren können, weil sie so wenig haben, weil die Pension so gering ist, weil die Mieten so hoch sind, weil das Einkaufen fast nicht mehr finanzierbar ist, aber Privilegienpensionisten, die Zigtausende Euro haben, die mit 12 000 €, mit 14 000 € oder, wenn man bei der Nationalbank im oberen Management war, mit durchschnittlich 17 000 € monatlich das Auskommen finden, das Leben fristen müssen (Abg. Neubauer: Charly Blecha!), einen zusätzlichen Hunderter zu geben, meine geschätzten Damen und Herren, das ist unsozial. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Steinbichler: Das ist ja wirtschaftsschädigend!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das sehen wir äußerst kritisch. Das ist die Manier, die von Ihnen so kritisiert wurde: mit der Gießkanne einen Hunderter verteilen. Wahrscheinlich sind Sie davon ausgegangen, dass bald Neuwahlen sein werden: Wir müssen vor Weihnachten noch schnell ein Paket schnüren und jedem Einzelnen geben!, damit eben die Wählerstimmen wieder gesichert sind. (Abg. Neubauer: Wahlzuckerl!)
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Einmalzahlung von 100 Euro für Bezieher einer Pension über der ASVG-Grenze“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass Bezieher von Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, deren Bezug über der ASVG-Höchstgrenze liegt, von der Einmalzahlung über 100 Euro ausgenommen werden.“
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Ich glaube, das ist ein guter und richtiger Ansatz.
Ein entsprechender weiterer Punkt ist: Frauen bekommen im Durchschnitt 872 € Pension, das ist total wenig. Auf der anderen Seite gibt es noch diese Berge, diese Altlasten von Privilegien, wobei der Gesetzgeber zwar zwei Anläufe gemacht hat, nämlich 1997 mit dem Bezügebegrenzungsgesetz und jetzt, 2014, mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, wir jetzt aber alle so ehrlich, aufrichtig und fair sein und den
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