sionen haben, bekommen es trotzdem, Personen, die Luxuspensionen beziehen, bekommen es trotzdem. (Abg. Neubauer: Eben!)
Und weil Sie nach Altpolitikern gefragt haben: Ihr Vorgänger, Herr Hundstorfer, bezieht eine ASVG-Pension, aber auch eine Politikerpension. Na, der bekommt den Hunderter natürlich auch, der wird ihn nur nicht spüren. Das ist ja genau das Problem, und das ist unsere Kritik. Er wird ihn auch gar nicht brauchen, er würde wahrscheinlich auch darauf verzichten – davon gehe ich aus –, bloß machen Sie das einfach nach dem Gießkannenprinzip, anstatt herzugehen und zu schauen, wo denn wirklich die Problemfelder sind.
Diesbezüglich haben Sie auch Folgendes gesagt: Wir schauen dorthin, wo die Lebensbedingungen sind, unter denen die Menschen Hilfe brauchen. – Na, mitnichten schauen Sie dorthin! Es gibt Menschen in dieser Republik, die können sich zu Weihnachten nichts leisten: Sie können sich keinen Luxus leisten, keine zusätzliche Schokolade, kein gutes Essen, gar nichts! Wo schauen Sie denn da hin? – Nirgendwo schauen Sie hin! Die lassen Sie in Wirklichkeit außen vor, aber auf der anderen Seite haben wir das Gießkannenprinzip, und das ist das, was wir hier kritisieren.
Oder Ihre großartige Ankündigung, die Ausgleichszulage für Menschen, die 30 Jahre im Beruf gestanden sind, zu erhöhen: Ja, das ist eine gute Maßnahme und längst überfällig, aber wenn Sie, meine Damen und Herren zu Hause, jetzt zu den weit über 200 000 Ausgleichszulagenbeziehern in Österreich gehören und glauben, Sie bekommen das, dann müssen Sie gut nachrechnen, ob Sie eh 30 Arbeitsjahre haben (Abg. Neubauer: Genau!), denn wenn Sie vielleicht eine Frau sind, die nur 15 oder 16 oder 20 oder 28 Jahre gearbeitet hat und Kinder erzogen hat, bekommen Sie das weiterhin nicht. Also eine familienpolitische, eine gesellschaftspolitische Leistung ist das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Und jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Wöginger: Sie haben hier gesagt, wir haben das Pensionssplitting ausgedehnt, das ist gesellschaftspolitisch wichtig, eine gesellschaftspolitisch wichtige Leistung. – Die Gesellschaft leistet da gar nichts! Das sind die beiden, die sich das einfach aufteilen. Wo ist da die gesellschaftliche Leistung? – Eine gesellschaftliche Leistung wäre es, wenn ich sage: Gut, die Frauen sind länger bei den Kindern, dann springt da eben die öffentliche Hand für die Frauenpensionen ein. – Das wäre eine gesellschaftliche Leistung, aber das ist ja nichts anderes, als den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich ihr Geld in ihrer Partnerschaft untereinander aufzuteilen. Also von einer gesellschaftlichen Leistung würde ich da eher nicht reden. (Abg. Wöginger: Wir ermöglichen es!)
Und Herr Bundesminister, Sie haben heute wirklich etwas geschafft: Sie haben sich hier hergestellt und haben von einer großartigen Leistung gesprochen. – Das ist eine sozialistische Gerechtigkeit à la Stöger, die Sie haben: AusgleichszulagenbezieherInnen sind nur zu einem ganz geringen Teil davon betroffen, Pensionshunderter für alle, auch für Altpensionisten, Luxuspensionisten – das ist im Übrigen eben mithilfe der Grünen eingefroren worden, Frau Schwentnerin. (Heiterkeit. – Abg. Schwentner: Schwentnerin?)
Sie stellen sich hierher und sagen, das solle man endlich abschaffen?! – Sie waren 2014 dabei und haben Ihre Stimme dafür gegeben, dass wir die Luxuspensionen hier festschreiben und dass diese auch noch jährlich valorisiert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie haben dafür gesorgt, dass sie nicht nach der Inflationsrate valorisiert werden – nein! –, sondern nach der doppelten Höchstbemessungsgrundlage, weil Sie auch wissen, dass diese über Gebühr ansteigt. – Sie waren dabei, und sich jetzt hier herzustellen und so zu tun, als hätten Sie irgendetwas dagegen gemacht, das ist schon
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