Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 40

eine enorme Chuzpe, die sie uns hier bieten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Da müssen wir endlich hin, Herr Bundesminister! Hören Sie auf, sich hinter Ihren Funktionären zu verstecken! Ihre soziale Ader endet dort, wo es keine sozialistischen Funktionäre mehr betrifft. Schauen Sie endlich auf die Bevölkerung, auf die Menschen draußen, auf die Mindestpensionisten draußen (Abg. Neubauer: Die kennen Sie ja nicht!), auf die Frauen, die Kinder aufgezogen haben, die ihr Dasein mit 800 € und 900 € fristen müssen! Tun Sie endlich etwas für sie! Stimmen Sie auch unserer Abänderung zu! Schauen Sie, dass die Erhöhung nur für jene Menschen kommt, die sie auch wirklich brauchen, und dass der Pensionshunderter nicht auch für Luxuspen­sionisten ausbezahlt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

9.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

10.00.15

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich finde es unmoralisch, wenn hier ständig davon gesprochen wird, dass wir Geschenke an Pensionistinnen und Pensionisten verteilen, und ich finde es auch nicht richtig, wenn hier ständig die Höchstpensionen ange­sprochen werden.

Der überwiegende Teil unserer Pensionistinnen und Pensionisten bezieht Pensionen bis 1 200 €, und genau für diese Menschen ist dieser Hunderter auch gedacht. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es geht um Kaufkraft für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, und es geht darum, zusätzlich zur Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent diese Einmalzahlung in der Höhe von 100 € zur Auszahlung zu bringen.

Ich begrüße diese Maßnahme, und ich begrüße auch, dass es zu einer Teuerungs­abgeltung kommt. Diese Einmalzahlung – und das muss man hier auch sagen – wird unbürokratisch und bereits mit Dezember 2016 zur Auszahlung kommen. Diese ist einkommensteuerfrei, unpfändbar und kommt, wie gesagt, voll zur Auszahlung. Es ist auch damit zu rechnen, dass dieser Betrag relativ rasch in die Wirtschaft zurückfließen wird. Damit haben wir auch einen positiven wirtschaftlichen Effekt. Letztendlich geht es um 200 Millionen €, die da zur Auszahlung kommen.

In Tagesordnungspunkt 4 werden auch das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opfer­fürsorgegesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz mitein­bezo­gen, das heißt, auch da wird die Rente aus der Sozialentschädigung einmalig um 100 € erhöht. Die Auszahlung wird im ersten Quartal 2017 erfolgen.

Meine Damen und Herren! Es wurden heute schon die Änderungen der letzten Monate im Zusammenhang mit Pensionen angesprochen. Wir beschließen heute die Einmal­zahlung zur Pensionserhöhung und die Erhöhung der Ausgleichszulage von 883 auf 1 000 € bei langer Versicherungsdauer. Es wurden die Pensionistinnen und Pen­sionisten auch in die Lohnsteuerreform miteinbezogen, und es wird ab 2017 die Aner­kennung der Negativsteuer geben. Somit wurden in den letzten Monaten positive Gesetzesänderungen für die Pensionistinnen und Pensionisten hier in diesem Hause beschlossen.

Österreich hat im internationalen Vergleich ein besonders gut ausgebautes Pensions­system. Es ist dynamisch und muss daher auch kontinuierlich angepasst werden; und ich darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.02