Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
10.03
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich konnte es kaum fassen, ich musste nachfragen, ob ich vielleicht etwas falsch verstanden habe, als Sie uns im letzten Sozialausschuss ziemlich spontan einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage betreffend Bauernversicherung auf den Tisch gelegt haben.
Wovon rede ich? – Die Regierungsvorlage hatte vorgesehen – hatte! –, dass 80 Prozent der Bauern, die sicher in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, den Sozialversicherungsbeitrag für drei Monate rabattiert bekommen, diesen drei Monate lang nicht zahlen müssen.
Ich habe in meinen Ausführungen im Ausschuss – zu einem Zeitpunkt, als es den Abänderungsantrag noch nicht gab – versucht, zu betonen, dass uns Grünen die schwierige soziale und wirtschaftliche Situation von Bauern und Bäuerinnen bewusst ist. Ich denke, ich habe versucht, klarzumachen, dass ich es gerade auch als die Aufgabe des Sozialausschusses sehe, sich um diesen Kreislauf zu kümmern, dass wir darauf achten müssen, dass die Leute genug verdienen, dass die Wohnkosten nicht zu hoch sind, damit wir faire Preise für heimische agrarische Produkte bezahlen können; also auch das haben wir diskutiert. (Ruf bei der ÖVP: Was zahlen die Bauern …?) Und ich habe versucht, klarzumachen, dass ich formell diesen Rabatt nicht als die beste Variante und Möglichkeit der Unterstützung sehe, dass wir Grüne aber zustimmen werden.
Aber dann hat Abgeordneter Wöginger diesen Abänderungsantrag eingebracht, und dieser sieht jetzt nicht mehr vor, dass die Bauern in der schwierigen Situation drei Monate Rabatt bekommen, sondern dass alle Bauern 53 Prozent Rabatt bekommen; und das bedeutet konkret: Je mehr Einkommen ein Bauer hat, desto mehr Rabatt bekommt er, desto mehr profitiert er von dieser Maßnahme. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Sie argumentieren mit der schwierigen Situation von Bauern und setzen dann eine Maßnahme, die den Reichen mehr zugutekommt als denen, die es wirklich brauchen. (Abg. Neubauer: Das ist neuer Sozialismus!) Sie verteilen, von unten nach oben, das ist unfassbar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Sie nehmen es den Kleinen weg und geben es den Liechtensteins, den Mayr-Melnhofs, den Mensdorff-Pouillys und so weiter und so weiter. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! … Nebenerwerbsbauern! – Abg. Neubauer: Das ist neuer Sozialismus! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schwentner: Natürlich stimmt das!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, es geht da um öffentliche Gelder, Sie wissen das. Das sind Mittel, die zugeschossen worden sind, um die vermeintlichen Defizite der Bauernversicherung auszugleichen; und diese öffentlichen Mittel kommen jetzt mehr den Reichen zugute als den Kleinen. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren, das ist nicht okay! (Beifall bei den Grünen.) Sie alle wissen das auch ganz genau: Das ist nicht okay! (Abg. Rädler: „Der Schatz im Silbersee“!)
Darüber hinaus: Es gibt viele Leute in unserem Land – Teilzeitbeschäftigte, Arbeiter, Arbeiterinnen, aber auch Kleinunternehmer, EPU, Arbeitslose –, die tagtäglich um ihre Existenz kämpfen, und Sie nehmen öffentliche Mittel und schenken sie den Reichen. – Das ist nicht okay! Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: … Linkspopulismus! – Abg. Wöginger: Frau Kollegin, haben Sie schon etwas von Nebenerwerbslandwirten gehört? – Ruf bei den Grünen: Mayr-Melnhof …!)
10.06
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