jenen, der die ASVG-Höchstpension hat, relativ gesehen weniger. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also so gesehen ist das wieder gerecht?!) Damit sage ich das auch sehr deutlich dazu.
Wir haben es heute geschafft, dass wir Kindererziehungszeiten anders einrechnen, und wir haben eine ganz wichtige Entscheidung für die jungen Menschen getroffen. Wir haben bei der Pensionskommission die Jugend stärker einbezogen (Abg. Neubauer: Und die Opposition ausgeschaltet!), und somit ist diese auch in der neuen Pensionskommission ganz besonders berücksichtigt. – Ich denke, das sind alles wichtige Schritte. Wir verbessern die Bedingungen für Menschen, die Kriegsgefangene waren – auch da gibt es Verbesserungen –, und wir setzen weitere Schritte, damit man auch in der Finanzierung von Hilfsmitteln mehr tun kann.
Zur Rehabilitation: Wir stärken heute das Prinzip Reha vor Pension, damit Menschen lange in Beschäftigung stehen können.
Und eines ist mir auch noch wichtig, weil hier bewusst Unklarheit verbreitet wird: Ich hätte gerne gewusst, Herr Abgeordneter Neubauer, mit welchem Gesetz wir für irgendwelche Altpolitiker die 100 € beschlossen haben. Sagen Sie mir, welches Gesetz das ist! Mir ist es nicht bekannt. (Abg. Neubauer: Sie beschließen es jetzt! Sie beschließen es heute! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich werde es Ihnen gleich sagen!) Wir haben für ASVG-Pensionen die Beiträge erhöht. (Abg. Neubauer: Heute!) Heute beschließen wir für ASVG-Pensionen 100 € zusätzlich (Abg. Neubauer: Genau!), und zweitens beschließen wir die 100 € für jene Menschen, die in den letzten Jahren für die Sicherheit Österreichs gearbeitet haben, für die Beamtinnen und Beamten, und für sonst niemanden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.54
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
9.55
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist eine spannende Debatte, die wir hier heute haben. Herr Bundesminister, jetzt habe ich wirklich versucht, Ihnen gut zuzuhören und Ihnen vor allem auch zu folgen, was nicht ganz einfach war, denn das, was Sie jetzt hier von sich gegeben haben, war schon ein bisschen komplex.
Ihr erster Satz war: Heute zeigt Österreich Stärke in der Welt. (Abg. Neubauer: Das hätte der Kaiser auch sagen können!) – Okay, gut, man kann sagen, dass das jetzt entweder als Floskel gemeint ist, oder meinen Sie, weil wir das Sozialamt der ganzen Welt sind? – Das haben Sie jetzt offengelassen.
Sie haben gesagt: Wir müssen das Sozialsystem jeden Tag anpassen. – Also ich weiß nicht, wann Sie es zuletzt angepasst haben, aber ich glaube, es ist die erste Reform seit zwei Jahren, mit der wir hier etwas im Sozialbereich anpassen. Und wenn Kollege Wöginger sagt, die Regierung arbeite so gut, weil wir zehn Regierungsvorlagen haben, dann stimmt das, ja, aber Sie haben vergessen, dazuzusagen, dass das überhaupt die ersten Vorlagen sind, die wir seit Juli 2016, also seit einem halben Jahr, bekommen haben. Also wenn man sich da auf die Schulter klopft und sagt, man sei so fleißig, weiß ich nicht, ob das in dem Fall jetzt wirklich angebracht ist.
Herr Bundesminister, zu Ihrem Pensionshunderter: Ja, Sie haben natürlich recht, und es ist überhaupt gar keine Frage, wenn jemand eine kleine Pension hat, auch wenn jemand eine etwas größere von vielleicht 1 200 € hat, sind 100 € sehr viel Geld – keine Frage! –, aber was Sie hier heute machen, ist, dass Sie das Geld allen geben – jenen bis zur ASVG-Höchstgrenze, aber auch darüber hinaus. Personen, die Mehrfachpen-
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