Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 44

eigentlich die Anpassung erhöhen müsste. Die Anpassung folgt ja deshalb einer Systematik, weil es das ist, was noch verkraftbar und logisch ist, nämlich die Anpas­sung an die Inflation.

Wenn die Inflation gering ist, werden wir die Pensionen auch nicht erhöhen können, weil das nicht finanzierbar ist. (Abg. Deimek: … Verbraucherpreisindex!) Es gibt keine guten Gründe dafür, dass das so sein sollte, weil wir uns ein Pensionssystem gegeben haben, das auch den nächsten Generationen gegenüber fair sein muss, das irgend­einer Art von Versicherungslogik entsprechen muss – wiewohl wir in Österreich schon lange davon entfernt sind, dass es irgendeiner Art von Versicherungslogik entspricht.

Die Vorschläge, die von der FPÖ kommen, auch schon in der letzten Sitzung, die Forderung nach einer Mindestpension von 1 200 € oder 1 500 € – oder wie hoch ist es gerade, 1 600 €? (Abg. Neubauer: 1 200 €!) – wer bietet mehr? –, das ist etwas, das nicht finanziert werden kann. (Abg. Neubauer: Natürlich kann das finanziert werden!) Das steht in keiner Relation zu dem, was Menschen eingezahlt haben, aber das ist das System, das wir uns gegeben haben. Wer soll das zahlen? (Abg. Neubauer: Habe ich Ihnen gerade gesagt! … nicht aufgepasst!) Die, die nach uns kommen? Das betrifft uns alles nicht mehr, es wird sich schon jemand darum kümmern, alle Probleme, die wir jetzt hinterlassen, im Nachhinein zu lösen! – Das ist die Art von Politik, die wir hier machen. Wir hoffen darauf, dass jemand aufräumt; so quasi: Wir feiern die Party, irgendjemand wird nachher schon aufräumen! (Beifall bei den NEOS.)

Nun zum Hunderter: Wir hatten zunächst in der gesetzlichen Pensionsversicherung 180 Millionen € vorgesehen. Mit dem kurzfristigen Abänderungsantrag kommen jetzt auch noch die Beamten zum Zug. 210 Millionen € – das ist fast das gesamte Budget des Wissenschaftsfonds pro Jahr, das ist das gesamte Budget, das wir in Grund­lagenforschung investieren.

Wo bleibt die Lobby für die nächste Generation, wenn sie gerne eine Investition hätte? Warum wollen Sie sich nicht für uns einsetzen, damit wir eine Zukunft haben, damit einmal auf uns geschaut wird, auf alle jungen Leute in diesem Land? Warum wollen Sie nicht unsere Lobby sein? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Warum geht es Ihnen immer nur darum, ihre eigene Klientel zu bedienen? Warum geht es Ihnen immer nur darum, sich selbst zu schützen? (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: … das große Wählerpotenzial! Das ist ganz einfach!)

Ist das die Art von Politik, die Sie machen wollen? Ist das die Botschaft, die Sie jungen Leuten geben möchten: dass Sie in der Politik keine Lobby haben? (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Neubauer: … das ist seit 30 Jahren so!)

Ich erkläre Ihnen, wie das funktioniert: Natürlich glauben 50 Prozent nicht mehr, dass die Pensionen sicher sind; niemand glaubt mehr daran, weil das System jetzt so ist, dass wir immer älter werden, sich aber niemand dafür einsetzt, dass man dann auch länger arbeitet. (Abg. Neubauer: Reine Panikmache!) Wenn man nicht länger arbeitet, aber länger in Pension ist, heißt das, dass die Höhe der Pensionen immer geringer wird, stetig geringer wird. Das ist die Systematik, weil wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht ehrlich sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Das Einzige, was ehrlich wäre, ist, zu sagen, dass wir nicht daran vorbeikommen, dass wir irgendwann einmal länger arbeiten müssen – und zwar nicht darum, weil wir den Leuten nichts gönnen. (Abg. Peter Wurm: … Asylanten …!) Es geht darum, dass wir ihnen gönnen, selbstbestimmt leben zu können. Es geht darum, dass wir ihnen gönnen wollen, dass sie ihren Lebensabend nicht in staatlicher Abhängigkeit verbringen. Es geht darum, dass sie selbstbestimmt leben können.