Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 43

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Die Bauern und Bäuerinnen in Rabenstein an der Pielach haben mir einen Satz mitgegeben: Alle oder keiner!, weil Bauern noch zusammenhalten, weil Bauern noch Solidarität kennen und weil Bauern noch wissen, wie das ist, wenn man füreinander einsteht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Und es ist ganz typisch, dass gerade Kollege Pirklhuber bei diesem Punkt zynisch und höhnisch lacht, denn genau das kennt er nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schatz: Hätten Sie …? Kriegen Sie etwas?)

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Koalition das Wort Solidarität richtig interpretiert, und Kollege Wöginger hat mit dem Kollegen Muchitsch einen Weg gefunden, das so zu teilen, dass zumindest jeder Landwirt dabei ist. Es ist so, dass der, der weniger einzahlt, kleiner eingeschätzt wird und wahrscheinlich auch weniger verloren hat (Zwischenruf des Abg. Steinbichler); der, der mehr einzahlt, wird größer eingeschätzt, wird sich daher auch ein Achtel seiner Jahreszahlung ersparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Schatz: Solidarisch ist die ÖVP …!)

Meine Damen und Herren! Es wird hier sehr gerne über Groß und Klein geredet, und einer hat sogar über die Bauernmagnaten geredet. Wissen Sie, dass jeder in Öster­reich die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zahlt – der Kleine, der Mittlere, der Große, jeder. Und die von Ihnen so beschimpften Gutsbesitzer zahlen das als Grundeigentümer auch, aber die wenigsten von ihnen sind in der Bauernsozial­versicherung versichert, weil sie selbst einen anderen Beruf haben, irgendwo in die Gebietskrankenkasse oder sonst wo einzahlen, häufig auch im Gewerbe. Sie zahlen aber diese Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; das können bei einem Gutsbetrieb 10 000, 12 000, 15 000, 20 000 € sein, und das geht in unsere Pen­sionskasse. Die sind solidarisch, und sie sollten es sich zumindest verdient haben, dass man sie nicht beschimpft.

Meine Damen und Herren! Wie bei jedem anderen Beruf gibt es Leute, die mehr oder weniger verdienen. Bei uns in der bäuerlichen Sozialversicherung ist es so, dass sich die Höhe der Zahlung und auch der Rabatt danach richten.

Ein Wort noch: Es tut mir sehr weh, dass gerade die Bäuerinnen in der Frage des höheren Ausgleichszulagenrichtsatzes ausgeschlossen sind, denn dieser höhere Aus­gleichszulagenrichtsatz bedeutet, dass man einer alleinstehenden Frau de facto eine Mindestpension von 1 000 € zugesteht. Das gilt für Bäuerinnen ausdrücklich nicht. Das tut mir sehr weh, und ich hoffe sehr, dass wir bald daran arbeiten werden (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), dass das repariert wird. Bis jetzt bin ich diesbezüglich nicht auf Einsicht gestoßen, aber das ist unser Plan, denn das muss auch noch gerichtet werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

10.13


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 


10.13.07

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der Pensionshunderter ist wirklich reine Klientelpolitik, und es ist eigentlich eine sehr schöne Ironie der ganzen Geschichte, dass Jörg Haider in einem Jahr, in dem „postfaktisch“ zum Unwort des Jahres gekürt worden ist, wahr­scheinlich posthum noch eine Bestätigung seiner Politik findet. Wo immer er ist, er freut sich wahrscheinlich darüber. (Abg. Neubauer: Glaube ich gar nicht!)

Das ist nämlich eine Maßnahme, die keinerlei Art von sozialpolitischer Steuerungs­funktion hat – gar keine. Sie löst das Finanzierungsproblem der Pensionen nicht, sie macht es nur noch schlimmer. Wir haben heute hier von der FPÖ gehört, dass man ja


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