Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 45

Das Einzige, was wir hier tun – und das ist auch das, was wir mit den Frauen tun –, ist, zu glauben, dass wir das, was sie an Ungleichbehandlung erleben, kompensieren können. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Diese Kompensation, das sind aber allesamt Maßnahmen, die Frauen genauso wie auch junge Menschen durch die Schuldenlast in staatliche Abhängigkeit führen – staatliche Abhängigkeit, aus der sie aus eigener Kraft vielleicht nicht mehr herauskommen können.

Wenn es etwas gibt, wofür wir uns einsetzen, dann ist es das, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, ihr Leben so zu verbringen, so zu arbeiten, so lange zu arbeiten, dass sie am Ende ihres Lebens nicht sagen müssen: Ich bin abhängig vom Staat!, denn von diesem Staat will niemand abhängig sein. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi. – Abg. Rädler: … von Haselsteiner abhängig! – Abg. Neubauer: Ihr seid ja auch von Haselsteiner abhängig!)

10.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.17.54

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es werden ganz unterschiedliche Dinge behandelt, und ich möchte auf einen Bereich, der bisher nicht behandelt worden ist, eingehen, und zwar auf das Haus der Heimat, das eine neue Art von Unterstützung erfährt. Das ist sehr wichtig, weil damit die Friedens- und Gedenkarbeit gesichert wird, und das zur großen Zufriedenheit der Funktionäre des VLÖ.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Vertriebenen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hier in Österreich sehr viel für den Wiederaufbau geleistet haben, insbe­sondere in meinem Bundesland, in Oberösterreich, in ihren Berufen, aber auch in der Schaffung von Wohnraum. Sie haben in vielen Regionen Großartiges geleistet, und das sieht man auch heute noch.

Ich nehme Bezug auf den Friedensweg in der Stadt Marchtrenk, der 2014 eröffnet wurde, der vorbildlich gestaltet ist, und da hat sich eine Reihe von positiven Aktivitäten entwickelt. Weiters erinnere ich an die vierteilige Dokumentation von ORF III, die beson­deres Interesse fand.

Meine Damen und Herren! Jetzt, da die Erlebnisgeneration immer kleiner wird und damit die authentischen Zeitzeugenberichte immer weniger werden, ist es umso wichtiger, auch die Friedens- und Gedenkarbeit fortzusetzen. Es ist für jede Generation wichtig, zu fragen, warum beziehungsweise wie es möglich war, dass in Landstrichen, in Gebieten, in denen jahrzehntelang, jahrhundertelang unterschiedliche Volksgruppen, unterschiedliche Sprachgruppen friedlich zusammenlebten, die Naziherrschaft Feind­schaft, Hass und Krieg bringen konnte.

Das Zusammenfinden, die Zusammenarbeit hatten und haben mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und mit der EU eine neue Qualität erfahren.

Meine Damen und Herren! Der heutige Beschluss ist ein Beschluss gegen das Ver­gessen von Gewalt, Unheil und Unmenschlichkeit.

Es hat im Vorfeld Kritik vonseiten der Grünen gegeben. Ich möchte betonen, dass von den Grünen die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits mit dem Haus der Heimat sehr positiv zusammenarbeitet und zusammengearbeitet hat, zum Wohle des Friedens und der Demokratie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kitzmüller.)

10.20