Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.
10.20
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der heutige Tag ist kein Ruhmesblatt in der parlamentarischen Geschichte, das muss man ganz offen anerkennen. Allein die zwei Beispiele und hauptsächlichen Diskussionspunkte, der Pensionshunderter und der Rabatt für die Sozialversicherung der Bauern, sind eigentlich ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Politik in Österreich gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)
Auf der einen Seite gibt es die SPÖ, die diesen Pensionshunderter mit Blick auf die Wahlen fordert, und auf der anderen Seite gibt es die ÖVP – beide sitzen gemeinsam in der Regierung –, die für die Bauern, für ihre Klientel, diesen Rabatt bei der Sozialversicherung ebenfalls fordert. Herausgekommen ist eine schlechte Lösung.
Der Pensionshunderter – zu diesem möchte ich zuerst kommen – ist eine Geldverteilungsaktion nach dem Gießkannenprinzip, die niemandem hilft. Dieser Geldverteilungsaktion mit dem Pensionshunderter fehlt die Nachhaltigkeit. Das sagen nicht die Freiheitlichen, das sagen Gaby Schaunig, Finanzlandesreferentin in Kärnten, und Landeshauptmann Peter Kaiser: „Einmalzahlungen sind in ihrer Wirkung (…) gar nicht nachhaltig.“ – Und er sagt das nicht in Bezug auf die heutige Debatte, er sagt das in Bezug auf den Teuerungsausgleich, den Jörg Haider, wie immer man zu ihm stehen mag, eingeführt hat.
Der Teuerungsausgleich war eine höchst umstrittene Maßnahme in Kärnten, da Jörg Haider 100 € verteilt hat – er tat das Gleiche, was jetzt die SPÖ mit der ÖVP gemeinsam beschlossen hat. Der einzige Unterschied ist, und da kann man zu Jörg Haider stehen, wie man will: Jörg Haider hat wenigstens ein soziales Gespür gehabt, und Jörg Haider hat es nur denen gegeben, die Mindestpensionisten waren, denen, die Ausgleichszulagenbezieher waren, denen, die ein geringes Einkommen gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das muss mir wirklich einmal jemand erklären. Da kann man hier heraußen rhetorisch brillieren und alles gutheißen und verteidigen, es bleibt das, was es ist: eine höchste Ungerechtigkeit. 100 € Pensionszuschuss einem Nationalbank-Pensionisten zu geben, jemandem zu geben, der über 10 000 € Pension bekommt, das ist ja entwürdigend für den, der die Pension hat. Das muss man ganz offen sagen. Das ist nicht sozial gerecht, und das halten wir für absolut nicht richtig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)
Das Gleiche gilt für das Gegengeschäft mit der ÖVP beim Sozialversicherungsrabatt, unabhängig davon, dass Landwirtschaftsminister Rupprechter und auch die ÖVP-Vertreter groß angekündigt haben, es wird für alle der volle Rabatt, also ein Quartal der Sozialversicherungsbeiträge, nachgelassen, und das Versprechen gebrochen wurde – groß angekündigt vor einem halben Jahr, einfach gebrochen. Jetzt gab es einen Vorschlag, den Minister Rupprechter mit ausverhandelt hatte, der die Kleinen begünstigt hätte. Dieser wäre unserer Ansicht nach allerdings auch ungerecht gewesen, das muss ich ganz offen sagen, das wäre nicht gerecht gewesen.
Es ist aber auch nicht gerecht – und das sage ich hier auch, und das ist das Schlechte an dieser Bundesregierung –, dass immer abgetauscht und gegengehandelt wird. Es ist auch nicht gerecht, dass jene, die Hunderttausende Euro an Förderungen erhalten, aus den Steuergeldern der Österreicher, von der Europäischen Union und von Ländern, auch den Sozialversicherungsrabatt erhalten. Das halten wir auch für nicht gerecht, und das ist keine sozialpolitische Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)
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