Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 47

Im Übrigen – und das ist heute schon vielfach kritisiert worden – löst der Sozialver­sicherungsrabatt, den die Bauern im Ausmaß von 53 Prozent erhalten, die Probleme der Agrarpolitik nicht. Es ist eine Beruhigungspille. Und es ist sehr verwunderlich, wenn der Präsident – und das ist immerhin, für die, die es nicht wissen, Präsident Schultes, der oberste Vertreter der österreichischen Landwirtschaftskammer – herausgeht und sagt: Die Bauern haben es so schwer, die haben es so schwer, die müssen so viel Sozialversicherung zahlen!, und hier im Parlament sitzt und diese Erhöhungen beschließt. Hier wird das beschlossen! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Heiter­keit des Abg. Pirklhuber.)

Beschlossen hat die ÖVP, der Bauernbund, die Erhöhung der Sozialversiche­rungs­beiträge, die Streichung des Agrardiesels. Alle diese Maßnahmen hat die ÖVP beschlossen, gemeinsam mit der SPÖ, und dann geht der Präsident und Nationalrat Hermann Schultes heraus und jammert: So arm sind die Bauern, so schlechte Einkommen, kann man nichts machen?, und beschließt diese Belastungen. Es ist eine Schande. Man kann gar nicht so viel essen, wie man sich hier übergeben müsste, wenn man dir zuhört, lieber Herr Präsident! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl, Pirklhuber und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese beiden Maßnahmen sind es eigentlich, die den Österreicherinnen und Öster­reichern klar vor Augen führen, wie Politik in Österreich funktioniert: Auf der einen Seite wird der Pensionshunderter gegeben – und ich habe es schon gesagt, Herr Minister, es ist nicht sozial gerecht, da kann man reden, wie man will –, und auf der anderen Seite ist es auch nicht gerecht, denen, die 100 000 € an Agrargeldern und Förderun­gen bekommen, die Sozialversicherung in diesem Ausmaß zu erlassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.

 

10.25.52

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde vielleicht ein bisschen versuchen, zur Aufklärung beizutragen, denn zu manchem, was hier im Zusam­men­hang mit dem Nachlass der Sozialversicherung geboten wird, kann ich nur sagen: Wenn die Sonne des Wissens so niedrig steht, dann wird es wirklich bedauerlich.

Meine Damen und Herren! Wenn nämlich für das vierte Quartal ein Beitragsrabatt von 53 Prozent fixiert wird, dann ist das über das Jahr betrachtet ein Nachlass von genau 13 Prozent. Und warum ist das richtig und notwendig? – Die Sozialversicherung der Landwirtschaft beziehungsweise der Bauern ist die einzige Sozialversicherung, bei der die Beiträge nicht vom konkreten Erwerbseinkommen abhängen. Wenn ein Gewer­betreibender oder ein Angestellter in einem Jahr weniger verdient, dann sinken seine Beiträge automatisch, Herr Kollege Loacker.

Bei den Bauern ist das anders: Die Beiträge hängen nämlich vom Versicherungswert ab, und das ist ein Wert, der im Durchschnitt der Jahre im Großen und Ganzen den Verdienstmöglichkeiten entspricht. Ein Jahr ist etwas besser, ein Jahr ist etwas schlechter. (Abg. Pirklhuber: Völlig ungeeignet!) Damit haben wir zu leben lernen müssen, das ist nun einmal so in der Landwirtschaft.

Da die Jahre 2015 und 2016 besonders schlechte Jahre waren – ich brauche nur an die massiven Frost- und Wetterschäden, Russlandsanktionen, den Preisverfall in vielen Bereichen (Zwischenrufe bei der FPÖ) zu erinnern –, sind in manchen Bereichen die