Worüber wollen Sie mit denen reden? Über ihre Vertreibung? Das ist doch lächerlich! Wissen Sie, was da los war, Herr Kollege Hammer, im Haus der Heimat und wie sehr der VLÖ zu Kreuze gekrochen ist, weil er gesagt hat, das wird nicht mehr passieren?!
Im Jahr 2012 ist der Gründer einer internationalen neonazistischen Organisation, der Europäischen Aktion, der Herr Bernhard Schaub, ein international bekannter Holocaustleugner, dort eingeladen worden. Der durfte über die Ziele dieser Neonazi-Organisation referieren: im Haus der Heimat, mit öffentlichen Mitteln! Das ist doch ungeheuerlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Und nachher, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt die Spitze des VLÖ, entschuldigt sich und sagt, das wird nicht mehr passieren.
Jetzt sage ich Ihnen etwas: 2002, als die Förderung, diese einmalige Subvention für das Haus der Heimat beschlossen wurde, hat die Spitze des VLÖ auch schon gesagt, das wird nicht mehr passieren, denn bis zu diesem Zeitpunkt, 2002, ist im Haus der Heimat beispielsweise ein gewisser Claus Nordbruch als Redner aufmarschiert, ein Apartheidsaktivist, der in Südafrika lebt, aber eigentlich ein deutscher Offizier war. Nur wurde er aus dem Bundesheer wegen Rechtsextremismus entlassen. Der geistert quer durch Europa – und wo landet er? Im Haus der Heimat, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrmals! Bis 2002 hat er dort schon mehrmals referiert.
Auch der bekannte Holocaustleugner und Anwalt Herbert Schaller, der 2006 bei der Holocaustleugner-Konferenz in Teheran war, referierte über seine Erfahrungen von der antisemitischen Teheran-Konferenz im Haus der Heimat. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Herr Gerhard Reisegger, ein bekannter Holocaustleugner, war ebenfalls bis 2002 und auch 2011 wieder im Haus der Heimat als Referent. Der Herr Richard Melisch, ein Antisemit, wie er im Buche steht, war auch mehrmals Referent im Haus der Heimat. Und ein Herr Karl Richter, der für die NPD die Verbindung zu den neonazistischen Kameradschaften darstellt, auch der war Referent.
Und dann sagt man im Jahr 2002 vonseiten des VLÖ: Das wird nicht mehr passieren! – Was ist nachher passiert? Der Claus Nordbruch war wieder da, der Herbert Schaller, der Gerhard Reisegger, der Richard Melisch und auch der Bernhard Schaub.
Und damit nicht genug! Im Jahr 2012, nach dem Bernhard-Schaub-Auftritt, der skandalös war, wo auch der Verfassungsschutz ermittelt hat – nur der Bernhard Schaub ist ein Schweizer Staatsbürger, der kann sich leicht einer Strafverfolgung entziehen, weil er ja im Ausland ist –, sagt die VLÖ-Spitze: Das wird nicht mehr passieren! – Wer kommt wieder? – Der Herr Marinovic. Den kennen wir auch alle, weil er von einer neonazistischen Bude zur nächsten tingelt und überall seine Vorträge hält. Und warum landet der im Haus der Heimat, meine sehr geehrten Damen und Herren? Können Sie mir das erklären? – Nein, Sie können es nicht erklären!
Das sind die Zustände im Haus der Heimat. Und ich sage nichts gegen die vertriebenen Menschen, die auch im Haus der Heimat in Verbänden organisiert sind. Von denen haben sich im Jahr 2012 einige bei mir gemeldet, nach dem Vortrag des Bernhard Schaub, und haben gesagt, sie schämen sich, aber sie trauen sich nicht, das in dieser Organisation laut zu sagen. So sind die Zustände in diesem Haus der Heimat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Es ist ein Elend, Herr Bundesminister, dass Sie jetzt diese Förderung zusagen. Ja, wo kommen wir denn da hin?! Nur deshalb, weil irgendwer im Haus der Heimat wieder aufzeigt und sagt, das wird nicht mehr passieren, wo wir doch alle genau wissen, dass diese Neonazis, Holocaustleugner, Rechtsextremisten selbstverständlich immer wieder
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