dort auftauchen werden, solange denen nicht klar und deutlich signalisiert wird: Bis hierher und nicht weiter! (Abg. Loacker: Aber warum geben die Roten jetzt Geld für diesen Verein?)
Und zum Abschluss noch einmal: Ich bin absolut dafür, dass vertriebene Menschen einen Ort haben, wo sie sich austauschen können und wo sie ihr Leiden mitteilen können – aber bitte ohne Holocaustleugner und Neonazis! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
10.53
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wöginger ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.54
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist notwendig, zwei Dinge aus der Rede des Herrn Abgeordneten Schellhorn klarzustellen.
Herr Kollege! Dein Einsatz in Ehren, aber so kann man das nicht stehen lassen. Du hast hier behauptet, dass die Experten aus der Pensionskommission herausgenommen werden. Es ist das Gegenteil der Fall! Man sollte sich vielleicht wenigstens einmal Regierungsvorlagen durchlesen. Da steht nämlich im Artikel 6 § 3 zur Zusammensetzung, dass zwei ExpertInnen „auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften oder des Arbeits- und Sozialrechts – tunlich mit internationaler akademischer Lehrbefugnis“ mit aufgenommen werden. Die hat es bis dato nicht gegeben. Daher verlange ich, dass sich hier nicht ein Abgeordneter herstellt und das Gegenteil behauptet. (Beifall bei der ÖVP.)
Und der zweite Punkt, Herr Kollege Schellhorn: Wenn du dich da herstellst und den Rabatt, den Nachlass für die Bauernschaft kritisierst, das mit einem Unternehmer vergleichst und sagst, das Geschäft ist gut gelaufen, er hat einen höheren Gewinn gehabt, dann sage ich dir Folgendes: Wenn ich einen höheren Gewinn habe, dann zahle ich auch höhere Sozialversicherungsbeiträge. Das ist bei einem Arbeiter so, wenn er mehr verdient, das ist bei einem Angestellten so, wenn er mehr verdient, und das ist auch bei einem Unternehmer so, wenn er ein höheres Einkommen hat!
Die Landwirtschaft hat aber jetzt vier Jahre hindurch Verluste hinzunehmen gehabt, und das ist der Punkt, meine Damen und Herren, warum wir diesen Nachlass machen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.55
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
10.55
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Duell zwischen Herrn Kollegen Wöginger und Herrn Kollegen Schellhorn – vielleicht macht ihr euch das dann noch aus –, darf ich eines schon ansprechen: Pensionshunderter hier, Bauernrabatt da, aber ich glaube, jene, die es wirklich brauchen würden, bleiben auf der Strecke. Ich bin der Meinung, das ist weder sozial noch ausgewogen.
Ich nehme Stellung zu TOP 10, dem Entschließungsantrag von Frau Kollegin Dietrich betreffend Einschleifregelung bei den Pensionserhöhungen. Hier in diese Richtung etwas zu machen, ist gegenwärtig weiterhin erforderlich, um noch höhere Schulden aus dem Pensionssystem zu verhindern.
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