Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf keinen Fall dürfen im Pensionssystem Privilegien weiter bestehen, wie zum Beispiel die Luxuspensionen. Das ist immer noch der Fall, und diese Entwicklung ist so nicht in Ordnung.
Wenn man sich die Entwicklung der Pensionsanpassung ansieht – ich habe mir das sehr genau angesehen –, dann erkennt man, dass von 1990 bis 1995 die Pensionsanpassung bei 3,7 Prozent, um 0,5 Prozent über der Inflation, lag. Ab diesem Zeitraum lag die Pensionsanpassung im Durchschnitt um 0,25 Prozent pro Jahr unter der Inflationsrate. Und die Anpassung – das ist heute schon angesprochen worden – von 2013 bis 2015 mit festem Prozentsatz ohne Einschleifregelung ergibt eine Besserstellung für hohe Pensionen, für die sogenannten Luxuspensionen. Und die vielen fleißigen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, bleiben auf der Strecke und haben das Nachsehen.
Herr Minister! Sie haben heute den Pensionshunderter angesprochen und ihn als große Errungenschaft dargestellt. So eine große Errungenschaft ist dieser Hunderter nicht, sondern er ist eher ein trauriges Beispiel. – Danke schön. (Beifall der Abg. Dietrich.)
10.57
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
10.57
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich jetzt noch zu Wort gemeldet, weil ich muss jetzt einmal – vielleicht für einen Freiheitlichen etwas ungewöhnlich – dem Kollegen Öllinger ganz herzlich danken. Ihr Beitrag war wirklich ganz wichtig, weil Sie für sich und für alle, die in Ihrer Fraktion applaudiert haben, einmal klargelegt haben, was für Sie Erinnerungskultur, was für Sie Pluralismus, was für Sie Gedanken- und Meinungsfreiheit und so weiter heißt.
Was ist Erinnerungskultur nach Öllinger? – Frei nach Lueger: Wer sich erinnern darf, bestimme ich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Und wen ich dazu nicht bestimme, der ist im Zweifel – was ist er? Ein – na sagen Sie es mir, Herr Kollege Öllinger, Sie haben den Begriff vorhin sieben oder acht Mal verwendet! –, ein Nazi! Na selbstverständlich.
Da werden Namen aus lange vergangenen Jahren herausgesucht, die niemand kennt. (Heiterkeit bei den Grünen.) Also ich zumindest habe die alle nicht gekannt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich habe sie nicht gekannt, aber Sie kennen ja alles, weil Sie sich offenbar in der Szene bestens informieren. Und zu den Namen wird das Attribut gebracht. Was wird gebracht? – Natürlich Holocaustleugner, Antisemit, Nazi, Neonazi, Faschist, Totalitärer und so weiter. Und das reicht bereits, daher gibt es keine Subvention. (Abg. Walser: Die waren Festredner …!)
Ich habe mir nur ein paar Namen von Leuten heraussuchen lassen, die im Haus der Heimat in letzter Zeit aufgetreten sind. Die Landsmannschaft ist durchaus eine Gruppierung, die eher wertkonservativ ist (Abg. Öllinger: Na ja!), eher heimatverbunden, komischerweise eher heimatverbunden und die daher nicht in das Welt- und ideologische Gesamtbild eines Grünen und besonders eines Öllinger passt. (Abg. Neubauer: Aber von Van der Bellen schon!) Deswegen: Faschisten. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Also ich sage jetzt einmal zu den „Faschisten“, die dort verkehren, ein paar Namen: Kardinal Schönborn, Karl von Habsburg-Lothringen – zugegeben keine Roten, keine Ultralinken und keine Grünen –, Dr. Michael Ludwig, immerhin SPÖ-Mitglied und Stadt-
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