Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 60

rat, Werner Fasslabend, Karl Blecha, Botschafter Trauttmannsdorff, Andreas Khol und sogar Heinz Fischer. Die sind alle dort aufgetreten. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Die werden natürlich nicht erwähnt oder auch nur irgendwo genannt, aber es gibt Namen, die niemand kennt, angebliche Homosexuelle – Entschuldigung, das wollte ich gar nicht sagen (Heiterkeit bei der FPÖ) –, angebliche Holocaustleugner und so weiter.

Lieber Kollege Öllinger, um hier mit der Danksagung an Sie Schluss zu machen: Sie wissen, es hat einmal Voltaire gesagt, dass Freiheit auch immer die Freiheit des Andersdenkenden ist. Sie hingegen meinen: Freiheit heißt, dass ich sagen darf, was ich will, die anderen haben die Goschen zu halten, und wenn nicht, sind sie Nazis! – Das ist nicht die Art von Demokratie, für die wir Freiheitliche eintreten! (Beifall bei der FPÖ.)

11.00

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

11.00.49

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ja, so schnell ändern sich die Standpunkte in der Diskussion! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Pensionen“ ein Balkendiagramm zu sehen ist, wo unter vier Balken in aufsteigender Reihenfolge „Bauer“, „Arbeiter“, „Angestellter“, „Beamter“ und über den Balken die Beträge „€ 777“, „€ 862“, „€ 1420“, „€ 2857“ zu lesen sind.)

Wenn man sich die gestrige Agrardebatte hier herinnen und die Erfolgsgeschichte im Zusammenhang mit der AMA-Marketing angehört hat – ich denke da an den Prä­sidenten der Landwirtschaftskammer Schultes und an den Bauernbundpräsidenten Auer, die die Meinung vertreten: Alles paletti und alles super! –, dann muss man heute, einen Tag später, auf das hinweisen, was verursacht wird, wenn man versucht, die Agrarpolitik, die versagt hat, mit Sozialpolitik zu reparieren. Es wird da versucht, etwas hineinzuinterpretieren, wo es dann im Konnex damit in der Zeitung heißt: Die einen kriegen den Pensionshunderter, die anderen aber, die Bauern, kriegen auch einen Rabatt! – Das ist das Ergebnis.

Ich möchte jetzt ganz kurz über die Entstehung dieses Pensionsrabatts berichten: Als die Diskussion angefangen hat, war in diesem Hause ein Milchkrisengipfel, zu dem von der Opposition eingeladen wurde; und dort herrschte Panik, weil man gewusst hat, dass man nichts an spürbaren Lösungen für die Bauern zusammenbringt. Wir wissen, wie fatal die Situation in der Landwirtschaft ist. Dort gab es in den letzten fünf Jahren ein Einkommensminus von 37 Prozent! Minus 37 Prozent – das sind Hunderte Millionen Euro, die der regionalen Wirtschaft fehlen, die die Bauern nicht ausgeben können, weil die Agrarpolitik versagt hat.

Wir haben ja auch gestern beim Qualitätsgütesiegelgesetz erlebt, dass die Bauern­vertreter gegen die bäuerlichen Interessen stimmen – und das (die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend) ist jetzt das Ergebnis!

Präsident Schultes, du hast schon mehrmals in diesem Haus gegen die Wieder­ein­führung des Agrardiesels gestimmt, du hast dafür gestimmt, dass wir die Einheitswerte erhöhen. Ihr von der ÖVP habt dafür gestimmt, dass man die Mutterkuhprämie ab­schafft, und ihr habt für die Abschaffung des Milchkontingents gestimmt. Ich erinnere: Aktion „Unsere Milch 20 20 60“ im Schloss Mondsee. – Sensationell, wie man den Bauern Sand in die Augen streut!