Und dann stellt man sich heute hier her – ich muss sagen: ein Jammerbild! – und gibt nicht zu, dass man von diesen 172 Millionen €, die man lauthals als Erfolg verkündet hat … Lauthals wurde verkündet: Der Erfolg beim Milchkrisengipfel, 172 Millionen! Die Bauern kriegen einen Sozialversicherungsrabatt, ein Quartal wird erlassen! – Zuerst hat es geheißen, das wird gestundet, dann ist der Protest gekommen, dann hat man gesagt, es wird erlassen. – Das ist der Riesenerfolg der Sozialpolitik auf Oberösterreichisch!
Kollege Wöginger, ich habe ja gar nicht gewusst, dass jetzt der ÖAAB den Bauernbund übernimmt, da du schon die Agrarpolitik lobst; du sagst: 53 Prozent Zielerfolg – das ist ein Erfolg! 53 Prozent! Und als der Wirbel beim Kassieren des Bauernbundbeitrags angefangen hat, wie es geheißen hat: Freunde, dann kassiert euch euren Beitrag selber!, sind die munter geworden. Zuerst wollten sie nämlich nur 80 Prozent von den 51 Prozent geben, und dann haben sie es aufgeteilt auf 100 Prozent, und die bekommen nur 53 Prozent des Versprochenen. – So schaut Sozialpolitik auf Österreichisch aus!
Und das (die oben erwähnte Tafel wiederum in die Höhe haltend), liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Ergebnis: 777 € durchschnittliche Pension bei den Bäuerinnen und Bauern! – Das ist das Ergebnis, das ihr bejammert, obwohl ihr es selbst verursacht habt! Das ist überhaupt das Sensationelle daran.
Dann zu sagen: Ja, aber die Bäuerinnen sind jetzt auch nicht bei den 1 000 € Mindestpension dabei!, ist der Gipfel! Aber wenn es die Opposition vorschlägt, werdet ihr dagegen stimmen – und wir machen heute die Probe aufs Exempel, Kollege Wöginger.
In Oberösterreich hast du, wie in der Zeitung stand, gesagt, das ist ein Riesenerfolg, man hat sich mit den Grünen auf vier Jahre Anrechnung der Kindererziehungszeiten geeinigt. Heute hast du das auch wieder gefordert, und in diesem Zusammenhang bringen wir vom Team Stronach heute einen Entschließungsantrag ein, weil es sehr wesentlich ist, dass wir das noch heute beschließen. Da rechne ich fix mit der Zustimmung, ganz besonders mit jener von der Familienpartei ÖVP.
Welche Spannung dieser Pensionshunderter und dieser Sozialversicherungsrabatt ausgelöst haben, können wir in der „Kleinen Zeitung“ von gestern lesen, wo es heißt, dass selbst Bauernbundpräsident Auer seinen eigenen Minister, der ja gestern auch noch von einer Erfolgsgeschichte geredet hat, kritisiert hat, dass er die Verhandlungen zu früh abgebrochen hat.
Dass die Sozialversicherung der Bauern jetzt jahrelang 30 Millionen € aus der Tabaksteuer verliert, wird auch verschwiegen. Das sind jene Sachen, jene Unsauberkeiten, die in der Politik in der Zukunft keinen Platz mehr haben.
Aus diesem Grunde bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte Anrechnung der Pensionszeiten pro Kind für die Kindererziehungszeit“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Familie und Jugend werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche die
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