Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 92

Sie haben es erraten, Herr Kollege! (Abg. Peter Wurm: … Fehler erkannt!) Vielleicht bin ich eine der wenigen, die dieses Thema auch am Ende des Jahres noch be­schäftigt. Es hat mich das ganze Jahr sehr beschäftigt, und das war tatsächlich ein politisches Trauerspiel in mehreren Akten über mehrere Monate hinweg.

Sie haben sich massiv daran beteiligt (Abg. Neubauer: Gott sei Dank! Einer muss ja etwas tun!), Sie brauchen jetzt auch gar nicht zu lachen. Sie haben sich massiv an dem Spiel und an dem Wettbewerb der vier W, wie ich sie nenne, beteiligt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt „vier W“?) Die ÖVP war daran auch maßgeblich beteiligt, Sie haben sich sozusagen gegenseitig hochgeschraubt. Die vier W: Wie wem was wegnehmen? Monatelang waren wir damit beschäftigt: Wie nehmen wir wem was weg in der Mindestsicherung? (Abg. Jannach: Sie hätten den Luxuspensionisten etwas wegnehmen sollen!)

Es ist leider nie darum gegangen, wie wir absichern und dass wir darauf schauen, was Menschen brauchen, damit es ihnen besser geht, damit sie aus der Mindestsicherung herauskommen und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen, dass ihr Wohnbedarf abgesichert ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vielleicht sagen Sie das dem zuständigen Minister, das ist seine Aufgabe! – Abg. Neubauer: Hinter Ihnen sitzt er!) Alles das waren Fragen, die Sie nicht gekümmert haben, die die ÖVP leider bei vielen Gelegenheiten torpediert hat. (Zwischenruf des Abg. El Habbassi.)

Herausgekommen sind Lösungen, die meiner Ansicht nach nicht vertretbar sind, wie in Oberösterreich und Niederösterreich – in Oberösterreich mit Ihrer Beteiligung (in Richtung FPÖ) –, wo Familien jetzt mit einem Deckel von 1 500 € leben müssen. (Abg. Rädler: Vollkommen weg von der Realität! Wo leben Sie? – Abg. El Habbassi: Wis­sen Sie, wie viel Alleinverdiener haben?) Zeigen Sie mir einmal, wie das funk­tioniert!

Es ist beschämend, was in diesem Jahr passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwi­schenruf des Abg. Jannach.) – Ich glaube, Sie regen sich so auf, weil Sie merken, dass das doch irgendwie eine Geschichte war, die zumindest jetzt, da es gegen Weihnachten geht, bei Ihnen ein bisschen schlechtes Gewissen erzeugt. (Zwi­schen­rufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Jannach.)

Sie haben sich am Wettbewerb des sozialen Downgradings beteiligt, und es war mehr als beschämend, was in diesem Jahr passiert ist. Ich schäme mich dafür (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für Ihre Rede würde ich mich auch schämen!), zumindest für das, was da passiert ist. In einem Sozialstaat, wie wir ihn nennen, sollten wir an anderen Instrumenten zur Absicherung vor Armut und Ausgrenzung in diesem Land arbeiten. Insofern hätte ich mir mehr Unterstützung für den Antrag gewünscht, über den ich eigentlich spreche. Es geht um ein Bundes-Grundsatzgesetz, damit die einheitliche Absicherung, die Mindestsicherung, vom Bodensee bis zum Neusiedler See gleich aussieht, und es gewährleistet ist, dass die Menschen ein soziales Netz vorfinden, durch das sie nicht durchfallen können.

Sie, Herr Rädler, haben sich auch daran beteiligt, Sie kommen aus Niederösterreich, und es ist beschämend, was dort zuletzt passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir werden uns mit Rechtsmitteln dagegen wehren und Menschen unterstützen, die dadurch benachteiligt sind. Schauen Sie nach Niederösterreich, in Ihr Bundesland! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Jetzt gehen alle nach Wien! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Halten Sie Minister Stöger den Spiegel vor, er hat es vergeigt!)

12.22

 

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.