Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 93

12.22.46

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Schön, dass wir die beiden Präsidentinnen des neuen Hospiz- und Palliativforums heute hier bei uns begrüßen dürfen. Dieses Forum haben wir ja hier im Nationalrat gemeinsam empfohlen, inzwischen arbeitet es schon auf Hochtouren. Die beiden Präsidentinnen, Dr. Elisabeth Pittermann und Landeshauptmann a. D. Waltraud Klasnic, arbeiten schon auf Hochtouren. – Ehrenamtlich, möchte ich dazusagen. Dafür, dass sie sich für diese gute Sache so engagieren, gebührt ihnen ein ganz, ganz herzliches Dankeschön. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist wahrlich eine frohe Botschaft, wir dürfen uns auch einmal gemeinsam freuen, es ist gelungen, wofür wir uns lange eingesetzt haben: Der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung wird finanziert. In der Enquete-Kom­mission „Würde am Ende des Lebens“ haben wir ja gemeinsam als Ziel festgelegt, dass niemand in Österreich am Ende seines Lebens alleingelassen werden darf. Diesem Ziel können wir uns nun annähern. Wir wollen eine Regelfinanzierung aus Steuermitteln auf die Beine stellen, und dazu ist nun ein erster Schritt gelungen. Im neuen Finanzausgleich ist der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung erstmals eingepreist. Für die nächsten fünf Jahre sind das insgesamt 90 Millionen € zusätzlich.

Warum ist uns das so wichtig? – Derzeit gibt es große Lücken in der Versorgung. Österreichweit ist die Hospiz- und Palliativversorgung gesamthaft erst zu rund 50 Prozent gedeckt. Die Hospizbetreuung ist weitgehend auf Spendengelder ange­wiesen, das ist ein untragbarer Zustand. Deshalb unser Ziel: Schmerzlinderung, Zu­wen­dung muss für alle Menschen in ganz Österreich, auch in ihrer letzten Lebens­phase, künftig möglich sein, und dafür wollen wir arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich so engagiert für dieses Ziel ein­gesetzt haben, auch an die mitwirkenden Minister, an unseren Finanzminister, der in Zeiten wie diesen letztlich – in einer Drittelfinanzierung, wie wir wissen – das Geld zur Verfügung gestellt hat. Damit wird einer ganz maßgeblichen Forderung der parla­mentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ nachgekommen. Das heißt auch: Ein einstimmiger Beschluss des Nationalrats, eine gemeinsame Willenskundgebung, hat großes Gewicht. Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn wir auch in nächster Zeit parteiübergreifend arbeiten können und für alle Menschen, die Hilfe brauchen, Verbesserungen gemeinsam erreichen können.

Ein weiterer Erfolg ist die Absicherung der Pflege für die nächsten Jahre. Ich höre immer wieder, viele Menschen machen sich große Sorgen, ob sie die Pflege auch bekommen, wenn sie sie brauchen, in hoher und adäquater Qualität. Auch die Pflege ist für die nächsten Jahre finanziell abgesichert. Was passiert mit dem Geld? – 2021 sind das bereits mehr als 400 Millionen €. Die meisten Menschen haben den Her­zenswunsch, in den eigenen vier Wänden gepflegt zu werden, und deshalb wollen wir auch die 24-Stunden-Betreuung absichern, und deshalb wollen wir auch die mobile Pflege weiter ausbauen.

Meine Damen und Herren, wertschätzende Pflege für alle sicherzustellen, Würde am Ende des Lebens abzusichern und für alle zu gewährleisten, das ist das Ziel. Da geht es um den sozialen Zusammenhalt, um die Nächstenliebe, um Sicherheit, und dafür lohnt es sich, zu arbeiten. Ich freue mich, dass wir diesem Ziel nun wieder einen Schritt näher kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.27

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.