Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 94

12.27.15

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es gibt eine Reihe von Anträgen zum Themenkreis Pflege. Wir werden als einzige Fraktion der Verlängerung des Pflegefonds nicht zustimmen. Nicht, weil wir grundsätzlich das Geld dort nicht sehen wollen, sondern weil wir glauben, dass eine nachhaltige Lösung für das Thema Pflege fehlt. Wir wissen, die Menschen werden immer älter, und wir wissen, das Thema der Betreuung der alten und der pflege­bedürftigen Menschen wird ein immer größeres, und ein Fortschreiben des Pflegefonds um jeweils drei oder vier Jahre bringt uns dieser Lösung nicht näher.

Wir müssen einmal standardisieren: Welche Leistung wollen wir den Bürgern bieten? Da haben wir natürlich den Föderalismus, der Ihnen da in die Quere kommt. Herr Minister, da nehme ich Sie gegenüber den Ländern durchaus in Schutz. Erst, wenn wir wissen, welchen Standard wir den Bürgern bieten wollen, kann man einmal an eine finanzielle Kalkulation herangehen und davon ableiten, wie viel Geld es überhaupt braucht, und dann können auch Bürger, die mit dem Standard, den der Staat ihnen bietet, nicht einverstanden sind, für alles darüber hinausgehende privat vorsorgen.

Es wird auch die 24-Stunden-Betreuung verlängert. Wir wissen, auch da geht es um teilweise sehr prekäre Lebenssituationen von Menschen, die in dieser 24-Stunden-Betreuung tätig sind. Das ist auch nichts als eine Verlängerung des Status quo.

Es gibt auch einen Antrag der Grünen zu einem Grundsatzgesetz betreffend eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung. Ich verstehe gar nicht, wieso sich der Herr Obmann der niederösterreichischen ÖVP-Nationalräte hier so aufregt, wenn eine bundeseinheitliche Grundsatzregelung für die Mindestsicherung gefragt ist. Es kann ja nur im Interesse der Abgeordneten zum Nationalrat sein – Sie sind ja hier nicht Abgeordneter des Erwin Pröll, sondern Abgeordneter zum österreichischen National­rat –, eine bundeseinheitliche Standardisierung zu bekommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das muss ja der Minister ausverhandeln, bitte an den Minister richten! Stöger hat es verhunzt!)

Man kann dann regional immer noch ein bisschen nachjustieren, aber wir müssen einen Standard gewährleisten, der in Österreich für alle gilt. Es darf in einer Notsituation keine Glücksfrage sein, in welchem Bundesland man zu Hause ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.29

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

12.29.40

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätztes Hohes Haus! Ich komme eingangs noch kurz auf die Aus­führungen des Kollegen Jannach zurück: Er hat uns vorgeworfen, dass der Pensions­hunderter eigentlich nicht sozial gerecht ist. (Abg. Jannach: Er ist auch nicht gerecht!) Soziale Gerechtigkeit kann man unterschiedlich interpretieren. Ich erinnere mich, als Sie in der Regierungsverantwortung waren und die Behinderten beziehungs­weise Unfallrentenbezieher mitbesteuert haben. (Abg. Jannach: Wann war das?) So, glaube ich, ist der soziale Hunderter zehnmal gerechtfertigter und sozial gerechter als diese Unfallrentenbesteuerung, denn da haben Sie den Menschen Geld wegge­nommen. Wir geben den Menschen Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz kurz zur Pflegefondsverlängerung: Ja, wir wissen, im Rahmen der Finanzaus­gleichs­verhandlungen wurde auch vereinbart, dass der Pflegefonds – der 2009 durch den Bundesminister außer Dienst Rudi Hundstorfer eingeführt worden ist – verlängert wird. Für die Jahre 2017 bis 2021 stehen in etwa 2 Milliarden € zur Verfügung, genauer gesagt, 1,914 Milliarden €. Der Pflegefonds stellt jedes Jahr Zweckzuschüsse zur