Um die ausreichende Finanzierung des Pflegebedarfs zu garantieren, fordert meine Fraktion eine jährliche automatische Inflationsanpassung des Pflegegeldes und Freibeträge für behinderte Menschen, denn auch der Zugang zum Pflegegeld ist verschärft worden und die Pflegegeldverfahren dauern oft zu lange.
Trotzdem ist die vorliegende Änderung des Pflegefondsgesetzes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und wir stimmen dem gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
12.51
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Sozialminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich komme noch kurz zu den Tagesordnungspunkten 26 und 27.
Tagesordnungspunkt 27 betreffend den von Kollegin Schwentner eingebrachten Antrag hat sich erledigt. Der Herr Bundesminister hat das ja gerade schon erwähnt. Gestern wurde der Beschluss gefasst, dass die Sozialversicherungsbeiträge des Bundes für die Mindestsicherungsbezieher nach wie vor gesichert sind.
Zu Tagesordnungspunkt 26, der sich mit der Mindestsicherung beschäftigt und bei dem die Meinungen sehr stark auseinandergehen: Ich sage halt auch dazu, man muss da wirklich der Realität ins Auge schauen.
Wir wissen, wie die Mindestsicherung eingeführt wurde, nämlich unter Voraussetzungen, die mit heute überhaupt nicht vergleichbar sind – wir sind in Vollbeschäftigung gestanden, das Thema Flüchtlinge war überhaupt nicht auf dem Tisch. (Abg. Schwentner: Nicht anfangen, am Menschen zu sparen!) Ich glaube, die Vorschläge, die die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich gebracht haben, sind der richtige Weg. Wo zu helfen ist, ist zu helfen. (Abg. Schwentner: Das ist zum Schämen! – Ruf bei der FPÖ: Hallo! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.) Das ist ganz klar: Wo zu helfen ist, ist zu helfen. Aber wir haben auch auf die andere Gruppe zu schauen, die dieses System finanziert. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir europaweit schauen, wie die Sozialleistungen für diesen Bereich vorhanden sind, Frau Kollegin Schwentner, brauchen wir uns in Österreich nicht zu schämen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Frau Schwentner, ich möchte dazu jetzt noch etwas sagen: Ich komme aus einem Bezirk, wir erfüllen die Quote der Asylanten genauso wie jeder andere, und sobald die Asylanten (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner) – hören Sie mir zu! –, die Asylsuchenden, die Asylwerber den Asylstatus erreicht haben, sind sie weg. In unserem Bezirk bleibt niemand. Wir sind auch ein Tourismusbezirk, wir suchen auch Arbeitskräfte, wir suchen Abwäscher. Viele von diesen Leuten hätten die Möglichkeit, auch einmal in den Abwasch zu gehen und dort ihre Leistungen zu erbringen. Warum gehen 56 Prozent nach Wien? Warum bleiben sie nicht da? Und warum müssen wir wieder nach Ungarn auf den Arbeitsmarkt gehen, um Abwäscher zu bekommen? Ist das nicht zumutbar? Wenn schon Schutz geboten wird, wenn Hilfe geleistet wird, ist auch Arbeit zu leisten! Das sage ich ganz klar.
Es ist eine Gratwanderung, und die Position der ÖVP ist ganz klar: Es ist zu helfen, wo zu helfen ist!, aber eines muss auch klar sein: Das System, so wie es am Tisch liegt, ist aus dem Lot geraten und nicht mehr finanzierbar. So ist es nicht gerecht für diejenigen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite