Menschen, die dafür sorgen, dass wir ein herzeigbarer Sozialstaat in Europa und auf der ganzen Welt sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Es geht um die Mindestsicherung, so ist es, nicht um die grünen Träumereien! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.)
12.55
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)
12.55
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Herr Minister Stöger, ich möchte nicht den vorweihnachtlichen Koalitionsfrieden zwischen Rot und Schwarz zu sehr trüben, aber ich glaube, es ist schon notwendig, einen klaren Blick auf gewisse Kennzahlen im Sozialbereich zu werfen, daher möchte ich hier kurz einige Zahlen referieren.
Die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit liegt bei circa 450 000 Personen, die arbeitslos sind, das waren vor fünf Jahren 300 000. Ich möchte dazu erwähnen, circa 50 000 Personen fehlen in der AMS-Statistik. Das sind alle, die ein Übergangsgeld bekommen, gerade im Krankenstand sind oder Ähnliches – nur so viel zu dieser Statistik.
Weiters sind 300 000 Personen in der Mindestsicherung, das waren vor fünf Jahren 180 000 Personen; 185 000 Personen sind im Notstand, das waren vor fünf Jahren 100 000 Personen; und 80 000 Personen sind Asylwerber in der Grundversorgung, das waren vor fünf Jahren 20 000 Personen.
Ich glaube, jedem hier im Raum, der klar denken und auch rechnen kann, wird klar sein, dass unser Sozialsystem diese Entwicklung der letzten fünf Jahre nicht verträgt und deshalb vor einem ganz massiven Problem steht.
Ich komme jetzt zur Mindestsicherung, dem eigentlichen Hauptthema heute. Frau Schwentner, ganz kurz an Sie gerichtet: Ihr persönliches Seelenheil ist mir relativ egal. Sie sitzen auch nicht hier im Parlament, um Ihr Seelenheil zu finden. Das können Sie überall suchen, nur nicht im Parlament. Hier im Parlament sollten Sie sitzen, um für die Österreicher Lösungen zu finden, Frau Schwentner! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das und nicht Ihr persönliches Seelenheil wäre Ihre Aufgabe. Das interessiert hier niemanden. (Ruf: Was wäre Ihre Lösung? – Abg. Schwentner: Darauf warten wir die ganze Zeit!)
Frau Schwentner, ich möchte Ihnen sagen – hören Sie mir zu! –: Wenn Sie an soziale Gerechtigkeit denken (Abg. Schwentner: Ja, daran denken wir …!), wenn Sie von den Grünen an soziale Gerechtigkeit denken, dann denken Sie an den afrikanischen Drogendealer und seine Mindestsicherung. (Abg. Schwentner: Im Gegensatz zu Ihnen denken wir daran!) Wenn ich an soziale Gerechtigkeit denke, dann denke ich an die 70-jährige Österreicherin, Mindestpensionistin, die in einer ungeheizten Wohnung sitzt. Das, Frau Schwentner, ist der Unterschied zwischen uns zwei. (Beifall bei der FPÖ.)
Zur Mindestsicherung ganz kurz erklärt – es ist nicht ganz einfach –: Es gibt eine hoheitliche und eine privatrechtliche. Die privatrechtliche klammere ich einmal aus, da geht es in den Bereich Pflege. Bei der hoheitlichen Mindestsicherung gibt es eine Aufteilung der Kosten, 60 Prozent zahlt der Bund, 40 Prozent die Bundesländer, und dann gibt es auf Länderebene eine Weiterverteilung der Kosten: 60 bis 70 Prozent bezahlt das jeweilige Bundesland und 30 bis 40 Prozent die Gemeinden. Diese Aufteilung kostet den Steuerzahler zurzeit circa 2 Milliarden € pro Jahr, und es ist für mich nicht verwunderlich, dass die bundeseinheitliche Regelung gescheitert ist.
Frau Schwentner, ich nehme da Ihren Vorwurf als Kompliment. Wir als Freiheitliche haben es geschafft, zumindest die ÖVP einmal davon zu überzeugen, realpolitisch zu
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