agieren. Da gibt es noch einige Realpolitiker. Bei der SPÖ gibt es immer noch eine Mehrheit, die diese Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Aber wir werden im Sinne der Österreicher und auch der Steuerzahler weiterkämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein kurzer Einwand Richtung NEOS: Herr Loacker, Frau Gamon, Sie sollten irgendwann einmal eine kongruente Linie finden. Wenn Sie sich Sorgen um die Zukunft der Bevölkerung, der Jungen in Österreich machen, dann sollten Sie auf dem linken Auge nicht blind sein, weil diese Entwicklung die Zukunft unserer Jugend gefährdet. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was man dazusagen muss: Es hat da – ich sage das ganz bewusst – Minister Hundstorfer immer geschwindelt. Ich sage es vorsichtig, um nicht „lügen“ zu sagen: Minister Stöger schwindelt genauso. Natürlich kennen Sie, Herr Minister, die Bundesländerzahlen ganz genau. Sie kennen die Statistiken. Sie behaupten jedoch immer, das sei eine Artikel-15a-Vereinbarung und das dürfen Sie nicht wissen. Sie wissen es natürlich, Sie wollen es nur nicht bekannt geben, weil die Wahrheit dahinter politischer Sprengstoff ist. Das ist, bitte schön, nicht zumutbar. Die Bevölkerung muss und darf wissen, was uns die Mindestsicherung kostet.
Ich kann Ihnen trotzdem ein paar Zahlen nennen: 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Nicht-Österreicher. Das ist je nach Bundesland unterschiedlich, teilweise Angehörige von über 100 Nationen, die das bekommen. Die größte Ungerechtigkeit aus meiner Sicht ist, dass nur die Österreicher kontrolliert werden. Bei allen anderen wird nicht kontrolliert, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Frau Schwentner! Wie soll das auch gehen? Wie wollen Sie kontrollieren, ob jemand in Eritrea Vermögen hat, Zusatzeinkommen oder sonst etwas? Das ist ja ein Humbug! Nur der Österreicher wird kontrolliert! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kürze es aus Zeitgründen ein bisschen ab. Die Wahrheit ist: 90 Prozent aller Asylwerber, die kommen und Asylberechtigung bekommen, landen in der Mindestsicherung; diese Zahlen bestätigt mittlerweile sogar das AMS, das ist vollkommen klar. Alle Maßnahmen, die von Rot und Schwarz in diesem Bereich getroffen wurden, um für den Arbeitseinstieg Möglichkeiten zu schaffen, sind grandios gescheitert. Grandios gescheitert! Das zeigen die Zahlen ja ganz klar. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf auch zu den Summen noch ein bisschen etwas sagen. Frau Schwentner, passen Sie kurz auf! Sie haben vorhin von Pensionisten gesprochen. Die Durchschnittspension in Österreich beträgt 1 102 € brutto – ich betone immer: brutto! Die Mindestsicherung wird netto angegeben. Wissen Sie, was ein Alleinstehender in Tirol netto an Mindestsicherung bekommt? Das hat der Rechnungshof erhoben: 1 150 € netto. Das steht im Rechnungshofbericht, das können Sie nachlesen. Diese Zahlen bis hin zu den Bescheiden über 3 000 €, 4 000 € sind leider Realität. Die Bevölkerung wird das nicht mehr akzeptieren, und wir können es auch nicht mehr zahlen. So einfach ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gebe Ihnen auch ein kleines Beispiel – und das ist der Grund dafür, dass die ÖVP ein bisschen umschwenkt – auf Gemeindeebene. Ich gebe Ihnen von meiner Gemeinde Mils, einer 4 000-Einwohner-Gemeinde, die Entwicklung der hoheitlichen Mindestsicherung während der letzten fünf Jahre bekannt. Wir in Mils haben im Jahr 2011 64 000 € bezahlt. Wissen Sie, wie hoch der vom Land Tirol vorgeschriebene Betrag für 2017 ist? – 2011: 64 000 €; 2017: 233 000 €! In meiner Gemeinde Mils! Diese Entwicklung, und das wissen ja alle, die sich ein bisschen mit der Realität beschäftigen, ist nicht mehr tragbar. Und da bitte ich vor allem auch die SPÖ und den
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