Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 110

Leider vermisse ich diese Aufräumarbeiten. Der Finanzausgleich wird ineffizient bleiben, seine Strukturen werden weiterhin Anreize zur Verschwendung öffentlicher Steuergelder in sich tragen. Das ist problematisch. Der Finanzausgleich wird immer noch als eine riesige Umverteilungsmaschinerie empfunden, obwohl er eigentlich viel mehr sein könnte: ein wichtiges Instrument zur Erreichung anderer Wirtschafts- und Klimaziele, umweltpolitischer Ziele, von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Klima­schutz­maßnahmen und dergleichen mehr. Dazu hätte man jedoch Ziele formulieren müssen. Das ist unterblieben.

Wenn da einige zaghafte Schritte, die schon angesprochen worden sind, in Richtung verbesserter Strukturen gesetzt werden, mit der Aufgabenorientierung im Bereich der Kinderbetreuung oder mit dem Einstieg in eine verstärkte Abgabenautonomie von Ländern, dann muss ich sagen, das sind extrem bescheidene Schritte geblieben.

Fangen wir einmal mit der Aufgabenorientierung an. Das betrifft gerade einmal einen Bereich, aber vieles ist offen geblieben, etwa die Festlegung der Kriterien. (Zwi­schenruf des Abg. Prinz.) Sie haben immer gesagt, das stimme nicht. Ich stimme mit dem Budgetdienst überein, der das genauso kritisiert wie ich, der das genauso sieht wie ich. Wo wollen Sie das regeln? – In einer Verordnung wollen Sie das regeln, das heißt, Sie wollen das am Parlament vorbei regeln. Das gefällt mir gar nicht, dem Budget­dienst im Übrigen auch nicht.

Wenn Sie glauben, dass damit ein Schritt in Richtung Entflechtung von Transfer­strömen gemacht wird. – Oh, welch großer Irrtum, Herr Finanzminister, kann ich nur sagen. Das Transferchaos bleibt bestehen, Aufgabe und Finanzierung werden in keinem Bereich zusammengeführt. Das ist leider die traurige Wahrheit.

Wie sieht es mit der Abgabenautonomie aus? – Diese wäre an sich ein wichtiger Schritt. Sie beschränken diese aber auf den Wohnbauförderungsbeitrag, und damit wird die Abgabenautonomie in Bezug auf die Ertragsanteile gerade einmal von 1 Prozent auf 5 Prozent aller an die Länder zu verteilenden Mittel erhöht. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Länder verwässern dies auch noch, indem sie die ihnen gegebene Autonomie insofern unterwandern wollen, als sie sagen: Wenn wir eine Änderung der Tarife beim Wohnbauförderungsbeitrag vornehmen, dann wollen wir das nur akkordiert machen! Das hat in Wirklichkeit mit einer Reform eigentlich nichts zu tun. Wenn einige verein­fachende Schritte im Finanzausgleich gesetzt werden, bei der Verteilung der Ertrags­anteile nämlich, so ist das an sich schon gut, ja, das begrüße ich, aber das macht noch keine Gesamtreform aus.

Wenn ich mir anschaue, dass die Länderfinanzausgleiche jetzt ausschließlich in die Hände der Länder gelegt werden, ohne dass die Gemeinden Mitspracherechte haben, so denke ich mir, das ist ein Rückschritt, verbunden mit der Gefahr, dass die Autonomie der Gemeinden weiter ausgehöhlt wird, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen, meine Damen und Herren: Die vielen Bürgermeister unter Ihnen, die hier in diesem Raum sitzen, müssten ja eigentlich aufschreien. Möglicherweise werden in Niederösterreich die schwarzen Gemeinden gut bedient, in roten Bundesländern die roten Gemeinden, aber in Wirklichkeit ist das eine Aushöhlung der Autonomie der Gemeinden, die nicht hingenommen werden kann!

Herr Finanzminister, wenn Sie davon sprechen, dass Sie jetzt Spending Reviews machen werden und dass bis 2018 eine Bundesstaatsreform ausgearbeitet werden soll – na ja, ich glaube einfach nicht daran. Spending Reviews haben wir in Wirklichkeit