Parlamentarische Materialien

seit Jahrzehnten, das hat bisher immer Aufgabenkritik geheißen. Jetzt wird es halt neu benannt, aber verändern wird sich dadurch nichts.

Als gelernter Österreicher kann ich an eine Totalreform des Föderalismus in Österreich bis Ende 2018 und eine Ausarbeitung derselben in Wirklichkeit nicht mehr glauben. Das hält bestenfalls in Sonntagsreden, aber am Montag ist das alles schon längst wieder vergessen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Das Fazit insgesamt ist … (Bundesminister Schelling: … Landtage Anträge einbringen!) – Wir haben im Rahmen des Österreich-Konvents genügend Anträge eingebracht, Herr Finanzminister, die sind alle ignoriert worden! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Schauen Sie sich das einmal an, und dann können wir gerne einmal darüber reden, ich bin jederzeit bereit.

Die Strukturmängel bleiben also im Wesentlichen bestehen, wir müssen weiterhin auf eine Reform warten. Vielleicht sollten wir Anleihe an der Schweiz nehmen und uns einmal stärker dem Reformprozess widmen. Wie haben es die Schweizer angelegt? – Die haben 15 Jahre gebraucht, das ist lang. Wir warten seit mehr als vier Jahrzehnten auf eine Reform.

Die Schweizer haben mit einem Gutachten begonnen: Fünf Finanzwissenschaftler unter der Leitung von René Frey aus Basel haben die Basis dafür gelegt. Dann gab es eine fünf Jahre währende Debatte im Schweizer Parlament, und da haben sich in einer öffentlichen Debatte beteiligt: Ökonomen, Politikwissenschaftler, Juristen, Medien. Bei uns findet alles allerdings hinter verschlossenen Türen statt. Das sind Mauscheleien der Sonderklasse. Da kann ja nichts weitergehen!

Obwohl es in der Schweiz unter den Kantonen auch Verlierer gegeben hat, hat es darüber dann eine Volksabstimmung gegeben, und das wurde von 64,4 Prozent der Schweizer Bürger angenommen! Auch die Mehrheit der Kantone hat zugestimmt, obwohl zehn von 26 Kantonen verloren haben.

Jetzt muss man das übersetzen und kann sich dann anschauen, was denn unser Herr Landeshauptmann Wallner aus Vorarlberg sagt. Er wird nämlich wie folgt zitiert: „Unter dem Strich zähle, wie viel Geld nach Vorarlberg fließt und wie frei das Land darüber entscheiden kann“, „Vorarlberg wolle zurück, was Vorarlberg einzahle, dann sei man auch zur Unterstützung anderer bereit“. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Mit diesem Geist, Herr Finanzminister, kann man keine Reformprozesse à la Schweiz in Gang setzen, das ist unmöglich. Solange dieser Geist die Verhandlungen determiniert, so lange wird es in Österreich keine Reformen geben. Da werden wir noch einmal 40 Jahre darauf warten.

Schluss also mit dem Besitzstandsdenken, Schluss mit alten Denkmustern, her mit einem konstruktiven Föderalismus, mit öffentlich geführten Verhandlungen, an denen sich alle relevanten Kräfte in diesem Land beteiligen können! Dann haben wir vielleicht eine Chance, tatsächlich einmal zu einem reformierten Finanzausgleich und zu einem reformierten Föderalismus in Österreich zu kommen. Die Chancen sind da, nutzen wir sie! (Beifall bei den Grünen.)

13.28

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 111