Rossmann seit 40 Jahren auf eine Reform des Finanzausgleichs, denn tatsächlich schaut dieser heute ganz anders aus als vor 40 Jahren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)
Was man vor den Verhandlungen gefordert hat, nämlich einen Einstieg in eine Aufgabenorientierung, wurde umgesetzt. Der Einstieg ist sogar größer geworden, als man das ursprünglich geplant hatte; da war überhaupt nur angedacht, das im Kindergartenbereich umzusetzen, aber jetzt sind in Wirklichkeit darüber hinausgehende Schritte implementiert worden.
Man darf eines nicht vergessen: Der wesentliche Schritt, um überhaupt zu einer Reform zu kommen, ist ein einheitliches Rechnungswesen der einzelnen Länder. Das Problem in der Vergangenheit war ja, dass jedes Bundesland seine Konten nach eigenen Regeln geführt hat – was wird wo gebucht – und dass deswegen die Vergleichbarkeit nicht gegeben war.
Wir haben dann hier im Hohen Haus Regeln beschlossen, die für alle gelten, nämlich für alle Bundesländer. Jetzt sind wir überhaupt erst in der Lage, ernsthaft zu vergleichen, was welches Bundesland macht, welches Bundesland seine Aufgaben besonders effizient, besonders gut erfüllt und welches Bundesland halt eher schlechter ist.
Das ist ja ein wichtiger erster Schritt dafür, dass man überhaupt erst Spending Reviews machen kann – oder wie immer das jetzt auch heißt –, dass man einfach zwischen den Bundesländern vergleichen kann und dass man diese Aufgabenorientierung überhaupt erst breiter umsetzen kann.
Insofern, meine ich, erfüllt dieser Finanzausgleich genau diese Erwartungen beziehungsweise in Wirklichkeit fast mehr, als davor in den Verhandlungen besprochen worden ist. Die Erwartungen werden nicht untererfüllt, sondern das Gegenteil ist der Fall.
Auch ganz, ganz wichtig ist, dass es durch diesen Finanzausgleich mehr Investitionen der öffentlichen Hand gibt. Wir haben hier im Haus erst vor wenigen Wochen das Budget auf Bundesebene beschlossen und gesagt: kein Sparbudget, sondern ein Investitionsbudget. Wir müssen die Arbeitslosigkeit angehen, und das werden wir nicht durch Sparen bei Investitionen oder durch Sparen an öffentlichen Leistungen erreichen, sondern das müssen wir durch Zukunftsinvestitionen, durch Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung et cetera schaffen.
Auch im Finanzausgleich ist genau dieser Bereich enthalten: Es gibt mehr Geld für die Gemeinden, für die Länder, für Investitionen in den Zukunftsbereichen, die wichtig sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt auch mehr Geld für jene Bereiche, bei denen wir wissen, dass wir da mehr Geld brauchen werden. Wir haben ja gerade gestern hier die Gesundheitskosten auf Bundesebene diskutiert: Ja, die steigen jedes Jahr, jedes Jahr gibt es um 3,2 Prozent mehr Geld als im Jahr davor – viel mehr, als das Wirtschaftswachstum beträgt.
Auch im FAG, im Finanzausgleichsgesetz sieht man: Ja, es gibt mehr Geld für Gesundheit, es gibt mehr Geld für Pflege, es gibt mehr Geld für Soziales. Das sind jene Bereiche, bei denen wir wissen, dass wir für die Zukunft mit größeren Ausgaben rechnen müssen, und das ist da auch deutlich abgebildet, auch für die Gemeinden, damit klar ist, dass diese wichtigen Aufgaben auch finanzierbar bleiben.
Was nicht in ausreichendem Maß enthalten ist, das wurde auch schon in der vorhergehenden Debatte angesprochen, ist die Frage der persönlichen Assistenz. Da ist es wichtig, dass Sie, Herr Finanzminister, und auch der Sozialminister weiter am
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