Ball bleiben, damit die Länder das auch umsetzen. Die persönliche Assistenz ist ja eine Aufgabe der Länder, und es bedarf halt leider auch immer eines Anschubs durch den Bund, damit etwas geschieht. Ich weiß, dass Sie beide das in den Verhandlungen eingebracht haben, aber es ist notwendig, da am Ball zu bleiben. Da haben Sie nicht nur die Unterstützung der Behindertensprecher, sondern des gesamten Hauses, denke ich. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein letztes Wort noch zur Steuerautonomie: Autonomie klingt ja immer gut, so nach Selbstbestimmung, aber ganz ehrlich: Wir sprechen immer über den schädlichen Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene, wo dann Steuerdumping passiert, wo dann ganz kleine Teile der Gesellschaft ihren Steuerbeitrag nicht leisten, sondern weniger zahlen. Deswegen werden dann Schulen und Kindergärten nicht billiger, sondern der, der es sich nicht richten kann, muss dann halt mehr zahlen.
Was es für einen Vorteil bringen soll, wenn wir jetzt diesen Steuerwettbewerb, den wir ohnehin schon zwischen 28 Staaten in der Europäischen Union haben, auch noch in Österreich unter neun Bundesländern haben, hat mir noch keiner erklären können. Da sind ja die Bundesländer eigentlich sehr weise, wenn sie sagen: Wir bleiben bei einheitlichen Steuersätzen, denn wir wollen keinen ruinösen Steuerwettbewerb, der nur einigen wenigen der Gesellschaft hilft. Ob das jetzt Apple, Starbucks, Stronach oder wer auch immer sein mag, es geht darum, dass jeder seinen gerechten Beitrag leisten soll, und es soll nicht zu einem Wettbewerb kommen, bei dem es sich einige wenige auf Kosten der Mehrheit richten.
Wir sind also schon immer gegen einen Steuerwettbewerb in Österreich gewesen und bleiben dabei: Wir halten ihn auf europäischer Ebene für falsch und auch auf österreichischer Ebene. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.34
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Schelling! Der neue Finanzausgleich steht zur Debatte. Es geht um nicht weniger als um die Verteilung von über 80 Milliarden € an Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Ankündigungen, bevor dieser Verhandlungsprozess begonnen hat, waren sehr groß: Es sollte der Dschungel dieser intransparenten Zahlungsströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, den selbst Experten nicht mehr verstehen, gelichtet werden, das Thema Steuerautonomie für Länder sollte angegangen werden, und nebenbei sollte auch noch gleich der Föderalismus mit reformiert werden – also das, was wir in Österreich Föderalismus nennen, was allerdings mit Föderalismus nichts zu tun hat.
Was ist das Ergebnis nach eineinhalb Jahren Verhandlungen? – Der Finanzausgleich, dieses Transferchaos zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, bleibt genau so intransparent wie zuvor. Das heißt, auch jener Sumpf, in dem Milliarden an Steuergeld zweckbefreit versickern, bleibt unangetastet.
Die Frage der Steuerautonomie wird in eine Arbeitsgruppe verschoben. – Na ja, das ist der gute österreichische Weg, um ein lästiges Thema endgültig zu begraben.
Die Bundesstaatsreform soll jetzt bis 2018 kommen. – Na ja, sicher, jetzt, wo der Hebel des Finanzausgleiches weg ist, soll die Bundesstaatsreform kommen. Dabei wäre dieser Hebel des Finanzausgleiches, der Hebel des Geldes, der einzige Hebel, der eine Bundesstaatsreform anschieben könnte. – Das ist jetzt vom Tisch. Damit ist auch
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