die Verhandlungsmasse weg, und jetzt sollen wir glauben, dass die große Bundesstaatsreform bis 2018 kommen soll.
Was ist das Fazit? – Alles bleibt beim Alten, der Stillstand regiert leider weiter. Eine große Chance ist vertan worden, eine große Chance zur Modernisierung unseres Landes. Wieder einmal haben sich leider die Verhinderer und Blockierer in Ihren Reihen durchgesetzt, liebe SPÖ und ÖVP, in den Reihen der Landeshauptleute, wieder einmal. (Beifall bei den NEOS.)
13.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
13.36
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Nachdem ich jetzt meinen Vorrednern von den Oppositionsparteien so zugehört habe, muss ich eines sagen: Ich weiß nicht, ob sich wirklich jeder mit diesem Finanzausgleichsgesetz in die Tiefe gehend auseinandergesetzt hat.
Anfänglich hat Herr Kollege Fuchs gesagt, er sei gegen dieses Finanzausgleichsgesetz. Wenn man sich das in der Tiefe anschaut und auch weiß, was am Anfang das Ziel war, so sage ich gerade als ein Vertreter des ländlichen Bereichs und der kleinen Gemeinden: Die wahren Gewinner dieses Finanzausgleiches, der da stattgefunden hat, sind die kleinen, strukturschwachen Gemeinden.
Ich weiß nicht, wer sich von euch Abgeordneten die Liste einmal angeschaut hat, was das für die kleinen Gemeinden bedeutet. Ich komme aus einer Gemeinde mit 183 Quadratkilometern und 1 500 Einwohnern. Für unsere Gemeinde und für unseren Bürgermeister, sage ich ganz ehrlich, war das eine Jubelmeldung, als er gehört hat, wie viel unsere Gemeinde, allein die Gemeinde Lesachtal, mehr bekommt.
Das betrifft alle strukturschwachen Gemeinden, in Summe sind es 60 Millionen €. Da haben die kleinen Gemeinden wesentlich besser abgeschnitten, als wenn man den Bevölkerungsschlüssel geändert hätte. Das ist das bessere System. Beschäftigen Sie sich einmal in der Tiefe damit und setzen Sie sich einmal damit auseinander, was das für die kleinen Gemeinden gebracht hat! Ich bin stolz, dass ich hier sitzen und das mitbeschließen kann und die kleinen strukturschwachen Gemeinden, wie gesagt, bei diesem Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes so gut abschneiden. (Beifall bei der ÖVP.)
Als zweiten Punkt möchte ich noch kurz die Haftungsobergrenze anschneiden, die ja auch mit beschlossen wird. Wir wissen ja, was in Kärnten leider passiert ist: Seinerzeit gab es Haftungen in der zwölffachen Höhe des Budgets. Was das für Kärnten und für den Bund bedeutet hat, ist uns wohl allen noch in Erinnerung. Jetzt gibt es diese Haftungsobergrenze von 1,75 Prozent und für die Gemeinden von 0,75 Prozent, das ist wichtig. Man hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, aus dem, was in Kärnten mit der Hypo und mit den Haftungen des Landes Kärnten damals passiert ist. Wir wissen alle, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren darf.
Für die kleinen, strukturschwachen Gemeinden ist heute ein guter Tag – nicht nur ein guter Tag, sondern ein sehr, sehr guter Tag. Wie gesagt, wir Abgeordneten aus den Regionen können voller Stolz nach Hause gehen und unseren Bürgermeistern verkünden, was uns gelungen ist.
Herr Finanzminister, danke vielmals für deine konsequente, klare, gute Haltung, dass du in die Regionen hinaus und gerade auf die strukturschwachen Gemeinden so ge-
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