Parlamentarische Materialien

13.40.09

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Zuschauer, auch vor den Fernsehgeräten! Ich werde einmal kurz erklären, worum es hier überhaupt geht. Wir sprechen vom Finanzausgleich, und den kann man auf eine einfache Formel bringen: Der Bund hebt ein, und die Länder geben aus. Das ist das System, nach dem wir da vorgehen. Es bedeutet, es werden Steuern eingenommen, die Länder bekommen ihren entsprechenden Anteil und geben dann dieses Geld einfach aus. Da gibt es weder Transparenz noch irgendeinen Einfluss, was die tatsächlich mit diesem Geld machen.

Jetzt haben die Länder natürlich ganz großes Interesse, das Geld so auszugeben, wie es ihnen nützt. – Sie merken schon, da ist der Bürger noch gar nicht im Gespräch, sondern da geht es darum, dass sich die Landeshäuptlinge so gerieren, dass sie auch bei der nächsten Wahl wieder gewinnen, das heißt, das Geld wird auch ausgegeben, um bei den Wählern gute Stimmung zu machen. Deshalb wollen die Länder natürlich auch nicht, dass man ihnen dreinredet.

Der Rechnungshof sagt ja praktisch seit 40 Jahren – 40 Jahre haben die Länder jetzt schon erfolgreich verhindert, dass es Reformen gibt –, dass da endlich etwas passieren muss. Wir geben 35 Milliarden €, ohne dass wir wissen, was damit gemacht wird, ohne dass wir Einfluss haben und ohne dass wir steuern könnten, ob dieses Geld auch entsprechend gut verwendet wird.

Nun hat der Rechnungshof immer wieder gesagt, was alles zu ändern wäre und wie wir dieses Geld, das wir den Ländern geben, im Sinne der Pensionisten und aller Stellen, denen das Geld fehlt – wie wir ja wissen, fehlt auch bei der Bildung das Geld –, viel besser für andere Zwecke einsetzen könnten. Das wissen wir seit 40 Jahren. Der Rechnungshof sagt das immer wieder, alle Experten, egal, welcher Partei, aber hauptsächlich der Oppositionsparteien, sagen das, aber es passiert nichts.

Die Frage ist, warum, und ich würde das Warum gerne erklären. Es ist eigentlich ganz logisch: Es passiert deshalb nichts, weil die Abgeordneten von den beiden Regierungsparteien hier im Hohen Haus fast zu 100 Prozent von den Ländern beschickt werden, das heißt, die Länder machen diese sogenannten Landeslisten. Die Abgeordneten, die hier sitzen, das sind keine Abgeordneten, die Österreich verpflichtet sind, sondern das sind Abgeordnete, die Niederösterreich verpflichtet, Oberösterreich verpflichtet, Salzburg verpflichtet sind. (Ruf: Und der Frank?) Genau so wird das Parlament zusammengesetzt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt kann man sich natürlich lebhaft vorstellen, dass die Abgeordneten, die aus Niederösterreich kommen, überhaupt kein Interesse daran haben, dem Kaiser in Niederösterreich, Erwin Pröll, irgendwie ans Bein zu pinkeln (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Königsberger-Ludwig); das ist nachvollziehbar, und das tun sie natürlich auch nicht.

Aber es kommt ja noch schlimmer! Es ist ja nicht nur die Zusammensetzung des Hohen Hauses gerade bei den Regierungsparteien, es kommt ja noch viel schlimmer: der Chef des Finanzministers. – Für all jene, die es nicht wissen: Das ist nicht der Bürger, das ist derjenige, der ihn auf den Sessel gesetzt hat (Zwischenruf des Abg. Weninger), und das ist in dem Fall der Parteiobmann. Und wie wird der Parteiobmann

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 115