Parlamentarische Materialien

Parteiobmann? – Er wird gewählt. Und von wem wird er gewählt? – Na, von den Landeshäuptlingen, von den Landesorganisationen und den Vorfeldorganisationen. – So funktioniert das.

Das heißt, egal, wie wir es drehen oder wenden: Wie wollen wir jemals eine Reform gegen die Länder machen, um die Länder endlich einmal an die Kandare zu nehmen, wenn das System so gebaut ist, dass die sich 40 Jahre gegen jede Reform gewehrt haben und sich wahrscheinlich 40 weitere Jahre gegen diese Reform wehren können?

Da ich Sie heute nach meiner Rede nicht zu depressiv entlassen will: Es gibt eine Lösung – eigentlich gibt es zwei Lösungen – für dieses Problem. (Abg. Weninger: Aber Sie sind nicht dabei bei …!) Die erste Lösung, das wäre meine Lieblingslösung gewesen – das war genau, als Sie gekommen sind, Herr Finanzminister, da habe ich geglaubt, diese Lösung ist machbar, denn Sie sind unabhängig –: Sie, Herr Finanzminister, gehen als Politiker hinaus und sind kein Versorgungsfall, sondern Sie stehen auf eigenen Beinen und haben die Möglichkeit, zu tun, was zu tun ist, nämlich sich gegen die Länder zu stellen.

Sie haben die Möglichkeit, gerade beim Finanzausgleich, wo Sie die Länder auch dementsprechend zwingen können, ihnen den Geldhahn zuzudrehen. Dazu sind Sie aber anscheinend nicht bereit, der Mut fehlt Ihnen anscheinend. – Ich weiß nicht, warum, denn finanziell sind Sie nicht abhängig von dem, was Sie da machen. Sie könnten für Österreich etwas Gutes tun und dann in Würde abtreten. Das könnten Sie tun, denn abtreten müssten Sie natürlich, wenn Sie etwas gegen die Länder unternehmen, das ist keine Frage, aber Sie könnten noch etwas hinterlassen, und wahrscheinlich würden noch ihre Enkelkinder stolz auf Sie sein. Diese Chance wollen Sie nicht ergreifen.

Dann gibt es nur die zweite Möglichkeit, und die zweite Möglichkeit heißt, wir brauchen ein Parlament, das anders zusammengesetzt ist, und zwar aus Abgeordneten, die zwar auch wieder von den Landesorganisationen gewählt werden, aber von Oppositionsparteien, die eben nicht in Landesorganisationen verhaftet sind, die keine Landeshäuptlinge haben, denn dann können wir etwas verändern. (Abg. Weninger: Das kann man …!)

Solange dieses Haus von zwei Fraktionen regiert wird, die praktisch alle Landeshäuptlinge in diesem Land stellen und auch von all diesen Landeshäuptlingen abhängig sind, solange das hier im Hohen Haus so ist, so lange wird sich nichts ändern.

Deshalb – ich wiederhole es noch einmal – gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie werden mutig, tun das, was notwendig ist, auch wenn Sie wissen, dass es Ihnen letztlich den Kopf kosten wird – denn die Landeshäuptlinge werden Sie natürlich absägen, das ist keine Frage, aber Sie haben zumindest etwas Gutes für Österreich getan –; oder wir müssen in diesem Haus für neue Mehrheiten sorgen, damit wir es endlich schaffen, uns von den Landeshäuptlingen zu befreien. Dann können wir eine Reform machen, und dann können wir denen auch wirklich auf die Finger schauen, was Sie tatsächlich mit diesen 35 Milliarden € machen, die wir im Bundesbudget so dringend brauchen würden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

13.46

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 116